19.05.2021 in Pressemitteilung
Weiterer Schritt zu mehr bezahlbarem Wohnraum
Gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Linken fordert Prüfung von Gebäudeaufstockungen
Wohnraum vor allem für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ist aktuell ein bundesweit stark diskutiertes Thema. „Die SPD-Fraktion hat die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu einem ihrer Schwerpunktthemen gemacht. Mit einem Antrag in der kommenden Ratssitzung wollen wir hier einen weiteren Schritt machen“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann. In der Sitzung des Stadtrates am 20. Mai werden die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die LINKE die Verwaltung zu einer Prüfung auffordern, welche stadteigenen Gebäude die Möglichkeit für eine Aufstockung bieten. Der Fraktionschef der Grünen, Carl Bernhard von Heusinger, meint dazu: „Die Aufstockung von Gebäuden, die der Stadtverwaltung gehören, bietet eine verhältnismäßig günstige Möglichkeit, Wohnraum zu schaffen.“ Ratskollege und Fraktionsvorsitzender der Linken, Oliver Antpöhler, ergänzt: „Es hängt natürlich vom Prüfergebnis ab, wie viele neue Wohneinheiten entstehen könnten. Sinn dieses Antrages ist es vor allem, einfach alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beitragen.“
Alle drei Fraktionen hoffen, dass die Prüfergebnisse möglichst schnell in den zuständigen Gremien vorgestellt werden können, denn der Druck auf dem Koblenzer Wohnungsmarkt ist allgegenwärtig: „Wir hoffen, dass die Verwaltung Möglichkeiten findet, um auf eigenen Liegenschaften schnell neue und vor allem erschwingliche Wohnungen zu entwickeln“, so Lipinski-Naumann.
17.05.2021 in Pressemitteilung
Gewerbegrundstücksvergabe soll zukunftsorientiert gestaltet werden
Gemeinsamer Antrag von SPD, Linken und WGS fordert klare Vergabekriterien
Die Nachfrage an für Gewerbegrundstücke ist in den letzten Jahren immens gestiegen. Gleichzeitig sind Flächen für Gewerbeansiedlung im Koblenzer Stadtgebiet begrenzt. „Aus diesem Grund fordern wir gemeinsam mit den Fraktionen von Die LINKE und WGS, dass ab sofort klare Kriterien bei der Vergabe angelegt werden“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann den gemeinsamen Antrag, der in der Mai-Sitzung des Rates gestellt wird. Dieser fordert bei der Vergabe eine verstärkte Priorisierung der Branchenzugehörigkeit, der Anzahl von Arbeitsplätzen, der Tariftreue und der zu erwartenden Höhe von Gewerbesteuereinnahmen bei der Grundstücksvergabe. Um eine Auswahl nach den benannten Kriterien zu gewährleisten, wird die Verwaltung außerdem dazu aufgefordert, dem zuständigen Wirtschaftsförderungsausschuss pro Grundstück mehrere Bewerber vorzulegen.
Die antragstellenden Fraktionen sind sich sicher, dass mit Hilfe eines solchen Verfahrens sichergestellt werden kann, dass sich die Koblenzer Gewerbelandschaft in eine wünschenswerte und gute Richtung entwickelt. „Bei einer geringen Fläche ist eine gut vorbereitete und gut überlegte Auswahl wichtig, um für Koblenz fair entlohnte und auch innovative Arbeitsplätze zu schaffen. Natürlich spielt auch die Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer eine große Rolle, denn sie macht einen Großteil der städtischen Einnahmen aus“, so Lipinski-Naumann.
30.04.2021 in Pressemitteilung
Wohnungsbau in Koblenz – Zügige Grundstücksentwicklung nötig
Der Blick über den Sportplatz an der Steinstraße im Rauental wirkt gerade an grauen Märztagen etwas trostlos. Fußball wird hier schon länger nicht mehr gespielt, bereits 2016 wurde der Platz von einer regelmäßigen Sport- und Vereinsnutzung freigestellt. „Seit dieser Zeit bemühen wir uns, dass auf diesem Gelände bezahlbarer Wohnraum entsteht“, führt die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann aus. Im Sommer 2019 wurde dann endlich die Aufstellung zum Bebauungsplan Nr. 322 ‚Quartier im Rauental zwischen Steinstraße und Blücherstraße‘ beschlossen. „Passiert ist seit dem Aufstellungsbeschluss leider wenig“, meint der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Koblenzer Sozialdemokraten, Detlev Pilger. „Es gibt zwar verschiedene Überlegungen und Pläne für das Areal, aber es wird nun endlich Zeit, dass hier Wohnraum entsteht, den sich alle leisten können!“
23.04.2021 in Pressemitteilung
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – Satzung soll noch dieses Jahr beschlossen werden
Hohe Einmalbelastungen für Anlieger beim Ausbau der Straße werden in Koblenz zukünftig der Vergangenheit angehören. „Dafür hat die SPD-Ratsfraktion zusammen mit den Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und Die LINKE durch einen gemeinsamen Antrag im Februar 2020 gesorgt. Seitdem haben wir immer wieder darauf gedrängt, dass die für eine Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge nötige Satzung möglichst schnell eingeführt wird“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann.
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