30.01.2020 in Pressemitteilung

Wiederkehrende Beiträge – Eine Frage der Solidarität

 

Die Diskussion um das Thema Ausbaubeiträge wird seit einem Jahr intensiv in Koblenz geführt. So wie der Rat der Stadt Koblenz nicht in der Lage ist, zu verhindern, dass Koblenzer Bürgerinnen und Bürger Einkommenssteuer zahlen, so kann er auch nicht entscheiden, ob Ausbaubeiträge gezahlt werden oder nicht. Der Koblenzer Stadtrat kann lediglich beschließen, ob die Grundstückseigentümer der einzelnen Straßen mit hohen Einmalbeiträgen belastet werden oder das System der wiederkehrenden Beiträge eingeführt wird.

17.12.2019 in Pressemitteilung

Weindorf muss in städtischer Hand bleiben

 
V.l.n.r.: Manfred Bastian, Inhaber Frank Bastian, Roberto Möckel (Geschäftsführer Weindorf GmbH), Fritz Naumann

Das Weindorf ist ein Koblenzer Wahrzeichen. Das Fachwerk-Ensemble wurde anlässlich der Reichs-Ausstellung Deutscher Wein im Jahr 1925 erbaut und ist seitdem beliebter Treffpunkt für Touristen und Koblenzer Bürgerinnen und Bürger. Mittlerweile ist bekannt, dass bei dem fast 100 Jahre alten Gebäudekomplex erhöhter Sanierungsbedarf besteht.

11.12.2019 in Pressemitteilung

Nutzung des öffentlichen Raumes braucht klare Kriterien

 
Mitglieder des Kulturausschusses, v.l.n.r.: Fritz Naumann, Ute Wierschem, Dr. Thorsten Rudolph

Kunst im öffentlichen Raum kann erfreulich sein, aber der öffentliche Raum ist auch für Kunstobjekte nicht vermehrbar. „Es muss wesentlich sensibler vorgegangen werden“, so das Kulturausschussmitglied der SPD, Ute Wierschem. Ihr Kollege und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, Dr. Thorsten Rudolph, ergänzt: „In der letzten Sitzung des Ausschusses gab es gleich drei Vorschläge für Kunstprojekte im öffentlichen Raum, etwa die Installation eines Skulpturenpfades oder das Projekt ‚Spurensuche‘ mit insgesamt 24 Stelen. Auch wenn wir Kunstprojekte im öffentlichen Raum grundsätzlich sehr begrüßen und gerne fördern, braucht es doch klare Kriterien.“

28.11.2019 in Pressemitteilung

Mittagsverpflegung an der Grundschule Rübenach ist ein voller Erfolg

 
Vertreter von Globus, Schulverwaltungsamt, Schulelternbeirat, Schulleitung, Ortsbeirat Rübenach und SPD-Ratsfraktion

Leuchtende Kinderaugen sind in der Advents- und Weihnachtszeit keine Seltenheit. Wenn es um das tägliche Mittagessen geht, sucht man sie hingegen oft vergeblich, denn die Kids sind zuweilen sehr wählerisch.

12.11.2019 in Pressemitteilung

Eigene Anträge werden zurückgestellt

 

Die SPD-Ratsfraktion hat sich dazu entschlossen, ihre Anträge für die kommende Sondersitzung des Rates am 14. November zurückzuziehen. Grund dafür ist, dass die Sitzung zeitlich begrenzt sein wird, da kein anderer Termin für die dringend benötigte Sondersitzung gefunden werden konnte. Aufgrund der Vorkommnisse im Vorfeld der eigentlichen Ratssitzung am 7. November musste seitens der Verwaltung kurzfristig ein Nachholtermin gefunden werden. Um sicherzustellen, dass wichtige Tagesordnungspunkte der öffentlichen und der nichtöffentlichen Sitzung an diesem Tag behandelt werden können, werden die Anträge nicht gestellt. „Aufgrund des festgesetzten Zeitfensters besteht die Möglichkeit, dass nicht alle Anträge diskutiert werden können. Auch aus Gründen der Fairness und Gleichbehandlung der Antragsteller wollen wir mit der Zurücknahme unserer Anträge ein Zeichen setzen, dem hoffentlich auch die übrigen Fraktionen folgen werden“, so die Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann.