29.04.2026 in Pressemitteilung
SPD-Fraktion Koblenz sieht den Einzelhandel in Koblenz gefährdet
Die Erweiterung des Factory-Outlet-Center (FOC) Montabaur stellt neben dem Gewerbegebiet Mülheim-Kärlich eine weitere nennenswerte Benachteiligung des Koblenzer Einzelhandels dar.
Mit großem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat auf die behördliche Methodik, der Berechnung der Umsatzverluste für die umliegenden Gemeinden und somit auch für Koblenz durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord.
Hierfür wurde im Raumordnungsverfahren lediglich die Erweiterung um 10.000 qm Verkaufsfläche betrachtet. Die bereits vorhandenen Verkaufsflächen fanden bei der behördlichen Betrachtung der zu erwartenden Schädigungen des Koblenzer Einzelhandels keine Berücksichtigung.
Ein durch die Stadt Koblenz beauftragter Gutachter hatte bereits auf die schon jetzt vorhandenen Vorschädigungen aufmerksam gemacht – leider fand auch dieser Hinweis kein Gehör.
„Die Entscheidung, dass in direkter Nachbarschaft Fakten geschaffen werden, denen sich unsere Einzelhändler in der Innenstadt noch mehr stellen müssen, ist für uns nicht nachvollziehbar“, erklärt Marion Lipinski-Naumann Fraktionsvorsitzende der SPD Koblenz. „Koblenz hat eine Versorgungsfunktion, die durch die Ambitionen in Montabaur massiv untergraben wird. Der Online-Handel belastet bereits den Koblenzer Einzelhandel im hohen Maße. Aus diesem Grunde ist es unverständlich das solch eine Entscheidung gefällt werden kann.“
Nach Auffassung der SGD Nord ist die Genehmigung der Erweiterungsfläche mit den Zielen des Landesentwicklungsprogrammes vereinbar, obwohl es darin heißt: „Durch die Ansiedlung und Erweiterung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben dürfen weder die Versorgungsfunktion der städtebaulich integrierten Bereiche der Standortgemeinde noch die der Versorgungsbereiche (Nah und Mittelbereiche) benachbarter zentraler Orte wesentlich beeinträchtigt werden (Nichtbeeinträchtigungsgebot). Dabei sind auch die Auswirkungen auf Stadtteile von Ober und Mittelzentren zu beachten.“, widersprochen worden.“
Es besteht ein Widerspruch darin, dass einerseits Flächen genehmigt werden, die den Koblenzer Einzelhandel schwächen werden und andererseits Fördermittel des Landes, wie zum Beispiel „Lebendige Innenstadt" und "Innenstadtentwicklungskonzept (ISEK)" benötigt werden, die das Ziel haben Leerstände zu minimieren und die Attraktivität unserer Innenstadt zu verbessern.
„Die Innenstädte der Oberzentren müssen attraktiv bleiben. Zukünftig sollten weitere Umsatzeinbußen für unseren Einzelhandel durch unverhältnismäßige Erweiterungen in der Peripherie vermieden werden. Wir brauchen ein starkes Oberzentrum Koblenz – das ist wichtig für unseren Einzelhandel und das ist auch gut für unser Umland“, so Thorsten Schneider, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die SPD-Fraktion sieht die Entwicklung als einen herben Schlag für den Einzelhandel in unserer Heimatstadt und kündigt an, nun verstärkt eigene Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt einzufordern, um die drohenden rückgängigen Umsätze abzufedern.
31.03.2026 in Pressemitteilung
Baumschutzsatzung abgelehnt – das ist ein Rückschritt für Koblenz
Wir haben am 26.03.2026 im Stadtrat mit Überzeugung für den Erhalt der Baumschutzsatzung gekämpft – leider ohne Erfolg.
Für uns bleiben die Argumente der Gegenseite nicht schlüssig.
Es wurde von Bürokratieabbau gesprochen. Tatsächlich wurde die Satzung in den letzten Monaten bereits vereinfacht: digitale Anträge, klare Fristen, praktikablere Regelungen.
Auch das Argument der Kostenersparnis überzeugt nicht. Im FDP-Antrag wird unter anderem auf „fachliche Beratung“ gesetzt.
Das klingt gut bedeutet aber in der Praxis: Personal muss weiterhin vorgehalten werden. Einsparungen entstehen so nicht.
Ohne Satzung fehlt künftig ein klarer Rahmen. Was bleibt, sind Einzelfallentscheidungen statt klarer Regeln – und vor allem: kein verbindlicher Ausgleich mehr für gefällte Bäume.
Und genau deshalb war es uns wichtig, zu kämpfen:
Bäume sind kein Luxus – sie sind entscheidend für unser Stadtklima, für Schatten, für Lebensqualität.
Ein alter Baum ist nicht ersetzbar – zumindest nicht in den nächsten Jahrzehnten.
Wer heute Schutz abbaut, spürt die Folgen morgen.
Die Satzung war ein hart erarbeiteter Kompromiss – nicht perfekt, aber ausgewogen und praxisnah.
Wir bleiben dran. Für mehr Stadtgrün. Für eine lebenswerte Stadt. Für Koblenz.
Herzliche Grüße
Christoph Kretschmer
Stadtrat/Umweltpolitischer Sprecher
Vorsitzender SPD-Ortsverein Pfaffendorf
stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender
10.03.2026 in Pressemitteilung
Grauzone Ferienwohnungen durchforsten
Die auch in Koblenz vorhandene Grauzone im Bereich der Ferienwohnungen muss endlich beendet werden.“ Diese Auffassung vertreten die beiden sozialdemokratischen Ratsmitglieder Anke Holl und Fritz Naumann gegenüber der Koblenzer Stadtverwaltung.
Holl und Naumann erklären: „Besonders mit der Einführung des Gästebeitrages zum 01.10.2026 legen wir großen Wert darauf, dass alle betroffenen Bereiche ihren Beitrag leisten, weil hier ein echter Mehrwert für die Stadt Koblenz erreicht wird.“
Die seit Jahren gestiegenen Übernachtungszahlen sind im Vergleich zu anderen Städten unserer Größenordnung als überaus erfreulich zu betrachten. Aber all die gut besuchten Veranstaltungen, z. B. „Rund um die Weinstadt Koblenz“, müssen finanziert werden. Der Ausrichter, die Koblenz-Touristik, wird die Einnahmen aus dem Gästebeitrag zielgerichtet in Abstimmung mit den Gremien einsetzen.
Die Akzeptanz des Gästebeitrages kann daher nur gelingen, wenn alle auch einzahlen. „In vielen touristischen Hochburgen wurde zur Einführung des Gästebeitrages sichergestellt, dass es keine Schlupflöcher für Ferienwohnungen gibt. In einem Beispiel wurden kurzfristig Studenten eingestellt, die das Internet nach Angeboten in der Stadt durchforsten. Somit wurde sichergestellt, dass die Mittel aus dem Gästebeitrag in den touristischen Bereich einfließen.“
Vonseiten der beiden Sozialdemokraten besteht die klare Erwartungshaltung, dass zur Einführung des Gästebeitrages zum 01.10.2026 gewährleistet ist, dass die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben macht. Man will nun wissen, wie die Vorgehensweise der Verwaltung ist, damit alle Beiträge korrekt abgeführt werden - unabhängig davon, ob es sich um Hotels, Pensionen oder private Vermieter handelt.
24.02.2026 in Pressemitteilung
SPD-Fraktion fordert Ausweitung der Pfandringe
Pfandringe auch in die Stadtteile bringen – das fordert die SPD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat.
Die seit 2018 in der Innenstadt angebrachten Pfandringe erfüllen mehrere Zwecke. Nicht nur tragen sie zur Abfallreduktion bei, sie reduzieren auch das Schamgefühl derjenigen Personen, die auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind.
„Wir wünschen uns, dass dieses Angebot ausgeweitet wird“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marion Lipinski-Naumann. Denn bisher sind die Pfandringe ausschließlich an Standorten in der Alt- und Innenstadt angebracht. „Auch in den Stadtteilen halten wir die Anbringung neuer Pfandringe für eine gute Möglichkeit zur Verbesserung dieses wichtigen umwelt- und sozialpolitischen Anliegens,“ So der Vorsitzende der Jusos Koblenz, Dennis Tritsky.
Umfragen wie das Koblenzer Bürgerpanel zeigen, dass die Sauberkeit eines der wichtigsten Anliegen der Koblenzer Bevölkerung darstellt. Nur 59 % der Befragten hielten die Koblenzer Innenstadt für sauber und gepflegt. Hier sollen die Pfandringe einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Verbesserung leisten.
17.11.2025 in Pressemitteilung
Blick in die Zukunft – Stadt Koblenz soll Pflegebedarfe ermitteln
In Deutschland werden über 3 Millionen pflegebedürftige Menschen von ihren Angehörigen gepflegt und versorgt. In Koblenz waren laut Zahlen der Statistikstelle 2023 rund 6.600 Menschen pflegebedürftig, bis 2041 werden es über 7.000 sein. Oft prägt die Versorgung für die pflegenden Angehörigen große Teile des Alltags und stellt eine hohe zeitliche und emotionale Herausforderung dar.
- [07.11.2025]
- SPD-Fraktion Koblenz besucht die Jugendkunstwerkstatt.
- [11.09.2025]
- SPD-Fraktion und Oberbürgermeister Langner unterstützt Handwerkermesse in der Koblenzer Innenstadt.
- [02.06.2025]
- Lernen der Zukunft? – SPD-Fraktion Koblenz besucht Grundschule Freiherr-vom-Stein.
- [24.04.2025]
- Sanierungen der Treppenanlagen auf der Karthause schreiten voran.
- [17.02.2025]
- Fastnachtsmuseum erzählt Geschichte des Koblenzer Karnevals.
- [13.02.2025]
- Initiative für mehr öffentliche Toiletten findet Mehrheit im Stadtrat.
