12.05.2026 in Aktuell
SPD-Fraktion vor Ort in Lützel
Am 27. April 2026 verlegte die SPD-Ratsfraktion ihre Sitzung direkt in den Stadtteil Lützel. Gemeinsam mit dem Baudezernenten Prof. Dr. Lukas, dem Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Mobilität, Herrn Althoff, sowie Vertretern des SPD-Ortsvereins Lützel wurden die aktuelle Parkraumsituation und die Stadtteilentwicklung besichtigt.
Die Begehung führte durch die Straßenzüge rund um den Schüllerplatz und den Wilhelm-Stöppler-Platz sowie über den Brenderweg, die Neuendorfer Straße und den Lützeler Hof. Vor Ort machte sich die Fraktion gemeinsam mit der Verwaltung ein Bild von den schwierigen Parkbedingungen. Dabei wurde deutlich, dass für die Parkbereiche am Wilhelm-Stöppler-Platz sowie am Schüllerplatz Bewohnerparkzonen (Parken mit Bewohnerparkausweis) eingerichtet werden müssen. Für gebietsfremdes Parken sowie den Tourismus sollen zudem in den angrenzenden Bereichen künftig gebührenpflichtige Parkzonen geschaffen werden.
„Der Parkdruck in Lützel hat ein Maß erreicht, das für die Anwohnerinnen und Anwohner kaum noch zumutbar ist“, betonte Marion Lipinski-Naumann, Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion während der Begehung. „Wichtig ist, dass wir für die Lützeler Anwohner Lösungen finden, die den Menschen vor Ort den Vorrang einräumen und den belastenden Park-Such-Verkehr spürbar reduzieren.“
Diese Lösungsansätze werden nun für die kommenden Ausschüsse vorbereitet. Ein weiterer Schwerpunkt war die allgemeine Stadtentwicklung. Die Vertreter des SPD-Ortsvereins brachten hierbei wichtige Impulse aus der Nachbarschaft ein, welche die Verwaltung zur weiteren Prüfung aufnahm.
Dazu ergänzte der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsverein Lützel Johannes Thon: „Wir begrüßen die angedachte neue Parkraumgestaltung in Lützel ausdrücklich: Sie ist ein entscheidender Schritt, um der positiven Entwicklung des Stadtteils und den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden.“
Die Fraktion zeigt sich abschließend überzeugt: Sowohl die bereits im Bau befindlichen als auch die geplanten Quartiere werden die Attraktivität Lützels nachhaltig steigern und den Stadtteil weiter aufwerten.
05.05.2026 in Aktionen
Mehr Licht für Koblenz
Mehr Licht für Koblenz
Liebe Koblenzerinnen und Koblenzer,
unsere Stadt ist lebenswert, und das bestätigt Ihr uns im aktuellen Bürgerpanel 2025 mit einer beeindruckenden Zufriedenheit.
Doch die Ergebnisse der Befragung zeigen auch, wo wir gemeinsam noch besser werden können. Insbesondere das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum in den Abend- und Nachtstunden ist ein Thema, das viele von Ihnen bewegt.
Im Rahmen der Auswertung des Bürgerpanels möchten wir nun gezielt dort ansetzen, wo sie mangelhafte Beleuchtung wahrnehmen. Wir möchten wissen, in welchen Straßen, Parks oder an welchen Plätzen in der Koblenzer Innenstadt fehlt es an ausreichender Beleuchtung?
Ihre Rückmeldungen helfen uns dabei, die Ergebnisse des Panels in konkrete Maßnahmen umzusetzen – sei es durch die Erneuerung bestehender Anlagen oder die Installation neuer LED-Leuchten im gesamten Stadtgebiet
Wir bitten euch um Mitteilungen im Kontaktformular https://www.spd-fraktion-koblenz.de/form/102/ oder einfach per persönlicher Nachricht an fraktion.spd@stadt.koblenz.de
29.04.2026 in Pressemitteilung
SPD-Fraktion Koblenz sieht den Einzelhandel in Koblenz gefährdet
Die Erweiterung des Factory-Outlet-Center (FOC) Montabaur stellt neben dem Gewerbegebiet Mülheim-Kärlich eine weitere nennenswerte Benachteiligung des Koblenzer Einzelhandels dar.
Mit großem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat auf die behördliche Methodik, der Berechnung der Umsatzverluste für die umliegenden Gemeinden und somit auch für Koblenz durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord.
Hierfür wurde im Raumordnungsverfahren lediglich die Erweiterung um 10.000 qm Verkaufsfläche betrachtet. Die bereits vorhandenen Verkaufsflächen fanden bei der behördlichen Betrachtung der zu erwartenden Schädigungen des Koblenzer Einzelhandels keine Berücksichtigung.
Ein durch die Stadt Koblenz beauftragter Gutachter hatte bereits auf die schon jetzt vorhandenen Vorschädigungen aufmerksam gemacht – leider fand auch dieser Hinweis kein Gehör.
„Die Entscheidung, dass in direkter Nachbarschaft Fakten geschaffen werden, denen sich unsere Einzelhändler in der Innenstadt noch mehr stellen müssen, ist für uns nicht nachvollziehbar“, erklärt Marion Lipinski-Naumann Fraktionsvorsitzende der SPD Koblenz. „Koblenz hat eine Versorgungsfunktion, die durch die Ambitionen in Montabaur massiv untergraben wird. Der Online-Handel belastet bereits den Koblenzer Einzelhandel im hohen Maße. Aus diesem Grunde ist es unverständlich das solch eine Entscheidung gefällt werden kann.“
Nach Auffassung der SGD Nord ist die Genehmigung der Erweiterungsfläche mit den Zielen des Landesentwicklungsprogrammes vereinbar, obwohl es darin heißt: „Durch die Ansiedlung und Erweiterung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben dürfen weder die Versorgungsfunktion der städtebaulich integrierten Bereiche der Standortgemeinde noch die der Versorgungsbereiche (Nah und Mittelbereiche) benachbarter zentraler Orte wesentlich beeinträchtigt werden (Nichtbeeinträchtigungsgebot). Dabei sind auch die Auswirkungen auf Stadtteile von Ober und Mittelzentren zu beachten.“, widersprochen worden.“
Es besteht ein Widerspruch darin, dass einerseits Flächen genehmigt werden, die den Koblenzer Einzelhandel schwächen werden und andererseits Fördermittel des Landes, wie zum Beispiel „Lebendige Innenstadt" und "Innenstadtentwicklungskonzept (ISEK)" benötigt werden, die das Ziel haben Leerstände zu minimieren und die Attraktivität unserer Innenstadt zu verbessern.
„Die Innenstädte der Oberzentren müssen attraktiv bleiben. Zukünftig sollten weitere Umsatzeinbußen für unseren Einzelhandel durch unverhältnismäßige Erweiterungen in der Peripherie vermieden werden. Wir brauchen ein starkes Oberzentrum Koblenz – das ist wichtig für unseren Einzelhandel und das ist auch gut für unser Umland“, so Thorsten Schneider, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die SPD-Fraktion sieht die Entwicklung als einen herben Schlag für den Einzelhandel in unserer Heimatstadt und kündigt an, nun verstärkt eigene Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt einzufordern, um die drohenden rückgängigen Umsätze abzufedern.
31.03.2026 in Pressemitteilung
Baumschutzsatzung abgelehnt – das ist ein Rückschritt für Koblenz
Wir haben am 26.03.2026 im Stadtrat mit Überzeugung für den Erhalt der Baumschutzsatzung gekämpft – leider ohne Erfolg.
Für uns bleiben die Argumente der Gegenseite nicht schlüssig.
Es wurde von Bürokratieabbau gesprochen. Tatsächlich wurde die Satzung in den letzten Monaten bereits vereinfacht: digitale Anträge, klare Fristen, praktikablere Regelungen.
Auch das Argument der Kostenersparnis überzeugt nicht. Im FDP-Antrag wird unter anderem auf „fachliche Beratung“ gesetzt.
Das klingt gut bedeutet aber in der Praxis: Personal muss weiterhin vorgehalten werden. Einsparungen entstehen so nicht.
Ohne Satzung fehlt künftig ein klarer Rahmen. Was bleibt, sind Einzelfallentscheidungen statt klarer Regeln – und vor allem: kein verbindlicher Ausgleich mehr für gefällte Bäume.
Und genau deshalb war es uns wichtig, zu kämpfen:
Bäume sind kein Luxus – sie sind entscheidend für unser Stadtklima, für Schatten, für Lebensqualität.
Ein alter Baum ist nicht ersetzbar – zumindest nicht in den nächsten Jahrzehnten.
Wer heute Schutz abbaut, spürt die Folgen morgen.
Die Satzung war ein hart erarbeiteter Kompromiss – nicht perfekt, aber ausgewogen und praxisnah.
Wir bleiben dran. Für mehr Stadtgrün. Für eine lebenswerte Stadt. Für Koblenz.
Herzliche Grüße
Christoph Kretschmer
Stadtrat/Umweltpolitischer Sprecher
Vorsitzender SPD-Ortsverein Pfaffendorf
stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender
10.03.2026 in Pressemitteilung
Grauzone Ferienwohnungen durchforsten
Die auch in Koblenz vorhandene Grauzone im Bereich der Ferienwohnungen muss endlich beendet werden.“ Diese Auffassung vertreten die beiden sozialdemokratischen Ratsmitglieder Anke Holl und Fritz Naumann gegenüber der Koblenzer Stadtverwaltung.
Holl und Naumann erklären: „Besonders mit der Einführung des Gästebeitrages zum 01.10.2026 legen wir großen Wert darauf, dass alle betroffenen Bereiche ihren Beitrag leisten, weil hier ein echter Mehrwert für die Stadt Koblenz erreicht wird.“
Die seit Jahren gestiegenen Übernachtungszahlen sind im Vergleich zu anderen Städten unserer Größenordnung als überaus erfreulich zu betrachten. Aber all die gut besuchten Veranstaltungen, z. B. „Rund um die Weinstadt Koblenz“, müssen finanziert werden. Der Ausrichter, die Koblenz-Touristik, wird die Einnahmen aus dem Gästebeitrag zielgerichtet in Abstimmung mit den Gremien einsetzen.
Die Akzeptanz des Gästebeitrages kann daher nur gelingen, wenn alle auch einzahlen. „In vielen touristischen Hochburgen wurde zur Einführung des Gästebeitrages sichergestellt, dass es keine Schlupflöcher für Ferienwohnungen gibt. In einem Beispiel wurden kurzfristig Studenten eingestellt, die das Internet nach Angeboten in der Stadt durchforsten. Somit wurde sichergestellt, dass die Mittel aus dem Gästebeitrag in den touristischen Bereich einfließen.“
Vonseiten der beiden Sozialdemokraten besteht die klare Erwartungshaltung, dass zur Einführung des Gästebeitrages zum 01.10.2026 gewährleistet ist, dass die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben macht. Man will nun wissen, wie die Vorgehensweise der Verwaltung ist, damit alle Beiträge korrekt abgeführt werden - unabhängig davon, ob es sich um Hotels, Pensionen oder private Vermieter handelt.
- [24.02.2026]
- SPD-Fraktion fordert Ausweitung der Pfandringe.
- [17.11.2025]
- Blick in die Zukunft – Stadt Koblenz soll Pflegebedarfe ermitteln.
- [07.11.2025]
- SPD-Fraktion Koblenz besucht die Jugendkunstwerkstatt.
- [11.09.2025]
- SPD-Fraktion und Oberbürgermeister Langner unterstützt Handwerkermesse in der Koblenzer Innenstadt.
- [02.06.2025]
- Lernen der Zukunft? – SPD-Fraktion Koblenz besucht Grundschule Freiherr-vom-Stein.
- [24.04.2025]
- Sanierungen der Treppenanlagen auf der Karthause schreiten voran.
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