Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Langner,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Mohrs,

sehr geehrte Frau Bildungs- und Kulturdezernentin Dr. Theis-Scholz,

sehr geehrter Herr Baudezernent Flöck,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

sehr verehrte Koblenzer Bürger*innen,

ich grüße auch die Vertreter der Presse,

 

Die Herausforderungen, vor die wir uns in der aktuellen Zeit gestellt sehen, sind gewaltig. Der grausame Angriffskrieg gegen die Ukraine erzeugt unglaubliches Leid und quält die Menschen auf eine Art und Weise, die für mich unvorstellbar ist. Der von Putin verursachte Angriffskrieg bringt uns durch die zunehmende politische, ökonomische und mediale Vernetzung der Welt in eine schwierige Lage. Der hieraus resultierende, explosionsartige Anstieg der Heiz- und Stromkosten stellt Politik und Bevölkerung gleichermaßen vor große Herausforderungen. Die Pandemie hat die Weltwirtschaft ins Schwanken gebracht und die Inflation in unkontrollierte Höhen schnellen lassen. Noch warten die inflationsbekämpfenden Maßnahmen auf ihre Wirkung. Der Markt bleibt nervös.

 

Für immer mehr Menschen wird es schwierig, Monat für Monat über die Runden zu kommen. Sogar den Teilen der Bevölkerung, die eigenverantwortlich handeln und Rücklagen für die Zukunft bilden wollen, fehlt es an effektiven Anlagemöglichkeiten. Gleichzeitig steigen die Baukosten so rapide an, dass zahlreiche geplante Investitionen gestoppt werden. Dass derartige Entwicklungen die ohnehin angespannte Lage am Koblenzer Wohnungsmarkt weiter verschärfen, steht außer Frage.

 

Alle diese Herausforderungen fordern Politik und Bevölkerung in einem hohen Maß. Politik und Verwaltung müssen zusammenarbeiten, um eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern.

 

Im Jahr 2010 hatte der amtierende Oberbürgermeister Hoffmann-Göttig sich gemeinsam mit dem Rat auf die Fahne geschrieben, die steigende Verschuldung der Stadt Koblenz zu stoppen und einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Seitdem ist es Jahr für Jahr ein Drahtseilakt, unter den gegebenen Möglichkeiten und Anforderungen kluge Investitionen und Projekte voranzutreiben und den ausgeglichenen Haushalt beizubehalten.

 

Ohne Frage war die zuvor gefallene Entscheidung zur Buga 2011 das beste Marketingkonzept in der Geschichte unserer Stadt. Von den entsprechenden Investitionen in die Infrastruktur profitieren wir bis heute. Dies alles geschah zu einem Zeitpunkt, an dem andere Kommunen noch lange nicht mit dieser Ernsthaftigkeit an Ihrer Entschuldung arbeiteten. Doch die Kraftanstrengungen in Koblenz haben sich gelohnt.

 

Am heutigen Tag sind wir also erneut aufgefordert, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Das Angebot, dem kommunalen Entschuldungsfonds des Landes beizutreten, haben wir gerne angenommen und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Denn zum aktuellen Zeitpunkt sind wir auf dem besten Weg, unsere Kassenkredite bald vollständig abgebaut zu haben.

 

Diese Haushaltslage hat uns in den letzten Jahren in die positive Lage versetzt, die Realsteuerhebesätze nicht anheben zu müssen. Dass dies auch so bleibt, ist in der angesprochenen aktuellen Lage wichtiger denn je.

 

Eine Anhebung der Grundsteuer B trifft jeden, Eigentümer wie Mieter. Deswegen würde eine Erhöhung, unabhängig des Ausmaßes, das falsche Signal senden: Noch eine Erhöhung. Darüber hinaus gilt es auch, unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht zu verspielen, denn die Höhe von Gewerbe- und Grundsteuern sind wichtige Standortfaktoren im kommunalen Standortwettbewerb in ganz Deutschland.

 

Daher begrüßen wir die Aufforderung des Städtetages, bei den landespolitischen Vorhaben in Rheinland-Pfalz die kommunale Finanzlage zu verbessern und seiner politischen und formalen Verantwortung nachzukommen.

 

Es darf nicht dazu kommen, dass wir trotz der genannten Sparbemühungen und des ausgeglichenen Haushaltes bedrängt werden, die Grundsteuer B anzuheben. Und es darf ebenso wenig sein, dass uns Städtebaufördermittel verwehrt werden, wenn wir genau dies nicht tun.

 

Obwohl die Mindestfinanzausstattung künftig niedriger ausfällt als bisher, sollen die Kommunen im Jahr 2023 durchschnittlich deutlich mehr Geld erhalten. Zwar erhalten wir durch überdurchschnittliche Einnahmen aus dem 4. Quartal 2021 im kommenden Jahr noch keine Extramittel, die erhofften Mehreinnahmen bleiben aus.

Doch uns bleibt die berechtigte Hoffnung für das Jahr 2024.

 

Diese Mittel benötigen wir vor Allem im Hinblick auf den Ausbau des ÖPNV und der Finanzierung unserer Schulen und Kitas. Dies sind Themen, die in ihrer Kostendynamik vom neuen System nur teilweise abgebildet werden. Auch muss die Entwicklung der Inflation im Rahmen der Bedarfsbemessung angemessen berücksichtigt werden.

 

Besonders im Bereich des Kita-Bedarfes zeigen sich die zu bewältigenden Herausforderungen.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich die Lage hier nur weiter dramatisiert, fehlten laut letztjährigem Kita-Bedarfsplan noch 354 Kita-Plätze, sind es nun schon 471. Diesen Zahlen müssen noch die rund 300 Kinder hinzugerechnet werden, die sich aktuell in Tagespflege befinden.

 

Auch muss die Kita-Bedarfsplanung dringend dahingehend angepasst werden, dass die Kalkulationen, wann neue Kitas fertiggestellt werden, unrealistisch sind. Leider werden diese alle später als geplant fertig gestellt werden. Diese Tatsache kann nicht einfach tatenlos hingenommen werden, stattdessen brauchen wir kurzfristige und sinnvolle Maßnahmen.

 

Und bei all diesem Druck entscheidet das Bistum Trier noch, dass sie sich aus der Mitfinanzierung der Kitas zurückziehen. Auch dies wird die Lage natürlich nicht verbessern, da nun die Kommunen die Finanzierung alleine stemmen müssen.

 

Das allergrößte Problem stellt jedoch der Fachkräftemangel dar. Was bringt es uns, neue Kitas zu bauen und zu eröffnen, wenn dann Gruppen aufgrund fehlenden Personals nicht eröffnet werden können?

 

Mit fehlen oft die Worte, wenn verzweifelte Eltern mich um Hilfe bitten. Die Ungewissheit, ob die Betreuung des eigenen Kindes gesichert ist, bringt Scharen von Eltern an den Rand der Verzweiflung und wird zum beherrschenden Thema ihres Alltags. Das Problem reicht so weit, dass Eltern die eigene Ausbildung oder ihre berufliche Laufbahn hintenanstellen müssen. Sie verzweifeln an der Ungewissheit, sie verzweifeln an den Sorgen, sie wissen häufig einfach nicht weiter.

 

Wir brauchen Lösungen. Und um diese Lösungen zu schaffen, müssen alle Beteiligten fokussiert und zügig zusammenarbeiten.

 

Eine weitere große Herausforderung stellt der Wohnungsmarkt in Koblenz dar.

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum lag schon vor den vergangenen Krisenjahren weit über dem Angebot. Die Zinspolitik in Europa, die Corona-Pandemie, die den Wirtschaftskreislauf erheblich gestört hat und der Mangel an Baustoffen haben diesen Mangel nur weiter verschärft und die Lage beginnt sich zuzuspitzen. 2015 lag der durchschnittliche Mietpreis noch bei 7,28 Euro Kaltmiete pro m². Im Jahr 2020 stieg dieser Wert auf 9,34 Euro. Bei neu gebautem Wohnraum werden mittlerweile bereits Preise um die 14,00 Euro aufgerufen. Das sind Preise, die nur kleine Teile der Bevölkerung zahlen können.

 

Unsere Gesellschaft hat offenbar verlernt, was ‚sozial geförderter Wohnraum‘ bedeutet und wer einen Anspruch darauf hat. In den Köpfen der Bürger hat es sich manifestiert, dies nur mit untersten sozialen Schichten zu verbinden.

Doch das ist falsch.

Beim 2. Förderweg des Landes Rheinland-Pfalz liegt die Einkommensgrenze für eine vierköpfige Familie bei 82.829 Euro brutto im Jahr. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 lag das durchschnittliche Bruttoeinkommen von Vollzeitkräften in Deutschland bei 47.700€. Folglich hätten viele „Normalverdiener“ einen Anspruch auf eine staatlich geförderte Wohnung. Doch während unser Bedarf stetig ansteigt, sinkt die Zahl der zur Verfügung stehenden Wohnungen dramatisch, was folgende Zahlen belegen.

Bis 2025 werden in Koblenz weitere 996 Wohnungen aus der sog. Preisbindung fallen, während im selben Zeitraum nur etwa 400 neue, preisgebundene Wohnungen gebaut werden, der Löwenanteil sogar von privaten Investoren. Die Flächen, die sich zurzeit in der Entwicklung zu Wohnraum befinden, machen zwar Hoffnung, doch die Realisierung der Pläne wird noch mehr als 10 Jahre dauern. Wir brauchen jetzt schnelle Projekte. Daher bedauern wir sehr, dass die im Haushalt 2021 und 2022 genehmigten 4 Mio. € nicht dafür genutzt worden sind.

 

Den aufmerksamen Zuhörerinnen und Zuhörern wird es vielleicht aufgefallen sein: Der letzte Abschnitt ist wörtlich aus meiner letztjährigen Haushaltsrede übernommen. Warum?  Weil wir hier keinen Schritt weitergekommen sind.

 

Wenn immer ich bei den entsprechenden Stellen in unserer Stadt auf diese Tatsache hinweise, werde ich aufgefordert, Flächen zu benennen, die mit den 4 Millionen gekauft werden sollen. Diese Arbeitsweise ist weder hilfreich noch zielführend.

 

Fakt ist, dass die Planungshoheit für Bauprojekte bei der Kommune liegt. In den letzten Jahren geschieht es aber immer häufiger, dass die Investoren in Koblenz über Bauvorhaben entscheiden. Koordinierte Stadtplanung sieht anders aus! Die Bevölkerung hat den berechtigten Anspruch, dass wir alles dafür tun, bezahlbaren Wohnraum zu realisieren.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Wir treten hier auf der Stelle.

Wir brauchen endlich Lösungen!

 

Um unsere Stadt weiter voranzubringen, gilt es darüber hinaus auch, den Tourismus weiter zu stärken. Ein besonderes Augenmerk liegt hier auf dem wachsenden Fahrradtourismus, der in Deutschland immer mehr an Bedeutung gewinnt. Eine DTV-Studie hat ermittelt, dass der jährliche Bruttoumsatz des Fahrradtourismus allein in Deutschland rund 9,16 Milliarden Euro beträgt. Die wirtschaftliche Bedeutung des Fahrradtourismus in Deutschland und seine Wachstumspotentiale ist enorm. Die Stärkung des ökologischen Bewusstseins vieler Menschen, der demografische Wandel oder auch die hohen Benzinpreise begünstigen dieses Wachstum.

 

Gleichzeitig ist für den Tourismus das Erscheinungsbild einer Stadt von großer Bedeutung. Beide Aspekte müssen also verknüpft werden. Daher fordern wir, dem wahllosen Abstellen von Fahrrädern ein Ende zu bereiten und neue Standorte für Fahrradabstellanlagen zu suchen, die sich ästhetisch in das Bild der Altstadt einfügen.

 

Darüber hinaus muss auch der Ansatz „Sichere und saubere Stadt“ wieder verstärkt verfolgt werden. Es ist an einigen Stellen deutlich sichtbar, dass dieser Ansatz in den Haushalten vergangener Jahre deutlich vernachlässigt worden ist. Daher danken wir an dieser Stelle allen Fraktionen, die unserem Antrag gefolgt sind, diese Maßnahmen mit 100.000 Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln wieder verstärkt zu verfolgen. Wir sind davon überzeugt, dass zusätzliche Investitionen den Koblenzer Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. 

 

In diesem Zusammenhang möchte ich erneut den Fraktionen danken, die unserem Antrag gefolgt sind, 50.000 Euro für die Beschaffung und Reinigung der Müllgefäße im öffentlichen Raum bereitzustellen. Nicht nur besteht hier ein großer Mangel in der Anzahl der Müllgefäße, auch sind sie häufig in einem sehr schlechten Reinigungszustand und wirken sich negativ auf das Erscheinungsbild der Stadt aus. Auch an dieser Stelle hoffen wir, dass die zusätzlichen Mittel den gewünschten Effekt erzielen können.

 

Auch die 100.000 Euro, die für den geplanten Neubau von Toilettenanlagen in Lützel, Ehrenbreitstein und am Schloss fallen in diesen Bereich.

 

Um Koblenz für die Zukunft auf den richtigen Weg zu bringen, dürfen wir auch die weichen Standortfaktoren nicht vernachlässigen. Ich möchte hier einige Beispiele kurz anreißen.

 

Die geplanten Investitionen in die Sanierung unseres Stadttheaters stellen einen gewaltigen Kraftakt dar. Der Abbau des Sanierungsstaus ist jedoch unerlässlich, um den Betrieb unseres Theaters nicht zu gefährden.  Als das Oberzentrum im nördlichen Rheinland-Pfalz müssen wir die Zukunft des Theaters garantieren.

 

Neben den stadteigenen Eichrichtungen haben wir auch den Auftrag, die freie Szene am Leben zu erhalten. Somit war es für uns ebenso unabdingbar, den Zuschuss zur Kufa zu erhöhen, damit uns auch diese Institution trotz gestiegener Kosten erhalten bleiben kann.

 

Des Weiteren werden wir die Entwicklungen des Rheinmuseums im kommenden Jahr genau im Auge behalten. Besonders unsere kleinen, oft vergessenen Kulturangebote dürfen den Krisenjahren nicht zum Opfer fallen.

 

Zudem muss an dieser Stelle natürlich auch die Alte Burg genannt werden. Der Zustand des Gebäudes der Alten Burg ist schon seit mehr als einem Jahrzehnt Bestandteil der Diskussionen im Rat. Hier ist die Situation dringlicher denn je. Für unser Stadtarchiv muss schnellstmöglich eine neue Lösung gefunden und den MitarbeiterInnen des Stadtarchives eine Perspektive geboten werden. Im Anschluss muss auch die Sanierung der Alten Burg zügig über die Bühne gehen. Wir danken an dieser Stelle unserer Schul- und Kulturdezernentin Margit Theis-Scholz, die eine Lösung noch im kommenden Jahr in Aussicht gestellt hat.

 

Und nicht nur Kulturgebäude müssen erhalten und gefördert werden, auch die Familien benötigen in diesen schwierigen Zeiten unsere Hilfe mehr denn je. Ich finde es unmöglich, dass trotz Beschluss des Stadtrates in diesem Jahr kein einziger städtischer Flohmarkt stattgefunden hat. Flohmärkte stellen für unsere BürgerInnen die Möglichkeit dar, mit dem Verkauf nicht mehr benötigter Waren ihre Haushaltskasse aufzubessern oder preiswert benötigte Dinge und Kleidung zu erwerben. Gerade in einer Zeit, in der die Preise explodieren und viele Familien, die gestern noch gut über die Runden kamen, heute mit dieser dramatisch gestiegenen Inflation kämpfen müssen, wird hier das falsche Zeichen gesetzt, besonders mit Blick auf den Gedanken der Nachhaltigkeit.

 

Sehr geehrte Bürgermeisterin, ich empfinde das Verhalten der Verwaltung in dieser Sache nicht entschuldbar. Nicht nur wird der Ratsbeschluss zur Durchführung der Flohmärkte nicht umgesetzt; bis heute wurde der Rat nicht einmal informiert, dass keine Flohmärkte stattfinden und wieso dies der Fall ist!

 

Wie auch der Kultursektor stehen die Koblenzer Sportvereine nach den Pandemiejahren unter Druck. Dass im vergangenen Jahr nicht die vollen Mittel für Sportveranstaltungen abgerufen wurden, ist selbstverständlich. Doch dies darf nicht dazu führen, dass der Zuschuss für die Sportveranstaltungen nun langfristig abgesenkt wird. Daher fordern die Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke-Partei, diese Zuschüsse wieder auf das Vor-Covid-Niveau anzuheben. Den entsprechenden Antrag haben Sie erhalten und wir hoffen auf eine breite Zustimmung des Rates.

 

Zur Thematik der Sportvereine ist zudem positiv anzumerken, dass unserem Antrag zur Ausstattung von Sportstätten mit Defibrillatoren erfreuliche Fortschritte macht. Daher befürworten wir es auch, dass für die kommenden vier Jahre je 50.000 Euro zu diesem Zweck bereitgestellt werden sollen.

 

Einen weiteren wichtigen Bereich für die Zukunft bildet selbstverständlich der Klimaschutz und der Kampf gegen die Einflüsse und Ursachen des Klimawandels. Auch hier gibt es positive Entwicklungen.

 

Die Neuschaffung der Stelle des Klimaanpassungsmanagers halten wir für sehr sinnvoll. Beim Klimaschutz fehlt uns bisher noch ein schlüssiges Konzept, wie sich die Kommune an die Entwicklungen des Klimawandels anpassen kann. Von der Schaffung eines solchen Konzeptes durch einen Klimaanpassungsmanager   versprechen wir uns viele sinnvolle Ideen für einen nachhaltigeren und effektiveren Klimaschutz.

 

Zudem müssen wir auch kleinere Maßnahmen in den Fokus rücken, die im Kollektiv positive Auswirkungen haben können. Beispielhaft ist hier die Initiative des Jobrades zu nennen, die im diesjährigen Haushalt erfreulicherweise bezuschusst wird.

 

Zum Abschluss möchte ich auf das aktuell omnipräsente Thema in unserer Stadt eingehen. Die Lage rund um das Klinikum ist unübersichtlich und komplex und wir sind gut daran beraten, vor einer endgültigen Verkaufsentscheidung die zukünftigen Beratungen abzuwarten. Doch eine Insolvenz, da bin ich mir sicher, gilt es nach wie vor unter allen Umständen zu vermeiden. Die Auswirkungen einer solchen Entwicklung lägen völlig außer unserer Kontrolle, und damit auch das Schicksal der rund 4300 Beschäftigten des Klinikums. Aus einer Insolvenz heraus nur den Kemperhof zurückzukaufen, das gilt es immer wieder zu betonen, ist leider eine illusorische Wunschvorstellung.

 

An dieser Stelle möchte ich erneut an alle Gesellschafter und Träger des Klinikums appellieren; die Kommunen und die Stiftungen: Alle Anteilseigner sind nicht nur für die Zukunft des Klinikums, sondern auch für die Zukunft der Beschäftigten verantwortlich! Dies muss immer wieder in den Fokus gerückt werden. So gilt es auch für die Fraktionen in unserem Stadtrat, zusammenzuarbeiten und die bestmöglichen Beschlüsse zu fassen. Es bleibt zu hoffen, dass wir schon am kommenden Montag auf Basis neuer Informationen zur Liquidität des Klinikums neue Beschlüsse fassen können.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie immer ist es mir nicht möglich, alle Themen abzuarbeiten, die ich in unserer Stadt für wichtig erachte. Dafür fehlt schlicht und ergreifend die Zeit.

 

Daher führe ich noch stichpunkartig folgendes an:

• Der BBC Güls benötigt dringend eine Erweiterungsfläche.
• Endlich ist es bewiesen, dass Rübenach dringend eine Lärmschutzwand an der A48 benötigt. Hier gilt mein Dank unserem Baudezernenten, der sich in dieser Angelegenheit besonders bemüht hat.
• Koblenzer Jugendliche brauchen Freiräume zur Ermöglichung von Selbstpositionierung – dieser Appell ist nicht neu, bekommt in CoronaZeiten aber eine neue Dimension. Den 12- bis -18-Jährigen stehen zu wenig gesellschaftliche Frei- oder Sozialräume zur Verfügung. Hier müssen nicht nur bestehende Angebote erhalten, sondern auch neue geschaffen werden.
• Eine bürgerfreundliche Verwaltung darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Hier hat der Rat nur wenig Einfluss, daher bitten wir die Bürgermeisterin, das Segel wieder in die richtige Richtung zu setzten.

 Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 zu!