In der SPD-Stadtratsfraktion herrscht Empörung und Unverständnis über die kurzfristige Reduzierung des Weihnachtsgeldes für die Beschäftigten des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM).

„Für uns stellt diese Maßnahme einen ganz klaren Bruch der Tarifverträge der Beschäftigten dar“, so Marion Lipinski-Naumann, Vorsitzende der Fraktion. „Diese Maßnahme ist unmöglich und das Wichtigste ist nun, dass eine Möglichkeit gefunden wird, die fehlenden Gelder möglichst schnell auszuzahlen.“

Die Maßnahme einer Sondersitzung des Stadtrates zum Thema findet in der SPD-Fraktion grundsätzlich Zustimmung. Jedoch fordert man ein strukturiertes Vorgehen. Detlev Pilger, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Koblenz, ergänzt: „Die Geschäftsführung des GKM begründet die ausbleibenden Zahlungen mit kurzfristig bekanntgewordenen Liquiditätsproblemen. Eine Sondersitzung des Stadtrates ergibt nach unserer Ansicht erst dann Sinn, wenn die Wirtschaftsprüfer ihr Urteil verkünden, ob diese Liquiditätsprobleme tatsächlich vorliegen. Vorher liegen uns schlicht und einfach nicht alle Informationen vor, die wir für eine entsprechende Beurteilung von dieser Tragweite benötigen.“ Der Bericht der Wirtschaftsprüfer soll am 19. Dezember 2022 vorgelegt werden.

„Uns allen ist bewusst, wie dringlich diese Angelegenheit ist. Ohne die notwendigen Informationen sehen wir jedoch keinen Sinn, eine Sondersitzung des Stadtrates vor dem 19.12. abzuhalten“, so Lipinski-Naumann.