
In den vergangenen Tagen wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der erreicht werden soll, dass sich der Koblenzer Stadtrat erneut mit der Baumschutzsatzung beschäftigt. Hintergrund ist die Entscheidung des Stadtrates, die bisherige Baumschutzsatzung aufzuheben.
Dabei ist uns ein Punkt besonders wichtig: Die SPD-Fraktion hat sich geschlossen für den Erhalt der Baumschutzsatzung eingesetzt. Auch ich habe als umweltpolitischer Sprecher der Fraktion im Stadtrat deutlich für ihren Fortbestand geworben.
Für uns waren die Argumente für eine Abschaffung nicht überzeugend. Die Baumschutzsatzung war das Ergebnis eines langen demokratischen Prozesses. In den Ausschüssen wurde intensiv diskutiert, abgewogen und um einen Kompromiss gerungen. Die Satzung wurde dabei mehrfach überarbeitet und vereinfacht. Digitale Antragsmöglichkeiten, klare Fristen und praxisnahe Regelungen waren Ausdruck des Bemühens, Naturschutz und die berechtigten Interessen von Eigentümerinnen und Eigentümern miteinander in Einklang zu bringen.
Auch das Argument des Bürokratieabbaus konnten wir nicht nachvollziehen. Denn selbst die Befürworter der Abschaffung schlagen vor, künftig auf fachliche Beratung und andere Instrumente zu setzen. Dafür werden ebenfalls Personal und Verwaltungsaufwand benötigt. Aus unserer Sicht werden dadurch keine wesentlichen Ressourcen eingespart.
Für die SPD-Fraktion steht fest: Bäume sind weit mehr als ein schöner Bestandteil des Stadtbildes. Sie spenden Schatten, verbessern die Luftqualität, leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und erhöhen die Lebensqualität in unserer Stadt. Gerade angesichts zunehmender Hitzeperioden und der Herausforderungen des Klimawandels brauchen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Baumbestand.
Wir respektieren die Entscheidung der Ratsmehrheit, bedauern sie jedoch ausdrücklich. Gleichzeitig begrüßen wir es, wenn Bürgerinnen und Bürger sich in die kommunalpolitische Debatte einbringen und ihre Anliegen deutlich machen. Eine lebendige Demokratie lebt vom Engagement der Menschen vor Ort.
Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin für einen wirksamen, praxisnahen und rechtssicheren Schutz des Koblenzer Baumbestandes einsetzen.
Christoph Kretschmer
Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Koblenz
Für uns bleibt klar: Der Schutz unserer Bäume ist keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
