Antrag vom: 08.07.2005
SPD
Ratssitzung vom: 21.07.2005

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird um Prüfung und Auskunft gebeten, wie sich die Einführung einer Zweitwohnungssteuer auf die Einwohnerzahl und die Zuweisung des Landes auswirken könnte.

Begründung:

Die Zweitwohnungssteuer in Mainz hat die offizielle Einwohnerzahl der Landeshauptstadt und damit auch deren Einnahmen wachsen lassen.

Nach der Einführung der Steuer haben in kurzer Zeit 5.500 Bewohner die Möglichkeit genutzt, zur Steuerersparnis ihren Zweitwohnsitz in den Hauptwohnsitz umzuwandeln. Damit erhöhen sich die Zuweisungen des Landes an die Stadt Mainz im kommenden Jahr um 2,3 Millionen Euro.

In Rheinland-Pfalz haben neben Mainz bereits Trier, Bad Bergzabern, St. Martin und Maikammer eine Zweitwohnungssteuer eingeführt. In Landau wird über die Einführung nachgedacht.