Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zur abgebrochenen Stadtratssitzung am 7. November

Veröffentlicht am 08.11.2019 in Pressemitteilung

Die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion Koblenz sind bestürzt darüber, dass die Ratssitzung am 7. November wegen fehlender Beschlussfähigkeit nicht abgehalten wurde. Die Fraktionen von CDU, FDP, AfD, Freien Wählern und Wählergruppe Schupp hatten geschlossen den Ratssaal verlassen, weil Mitglieder der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und Die LINKE das Symbol der Antifa an Kleidung oder IPads präsentiert hatten. Kurz zuvor hatte das Rechtsamt der Stadt mitgeteilt, dass weder Möglichkeit noch Anlass bestehe, gegen solche Symbole im Stadtrat vorzugehen.

„Man kann über das Tragen dieses Symbols sicher diskutieren, gegebenenfalls auch in der Ratssitzung. Wir sind jedoch entsetzt über das Verhalten der konservativen Fraktionen, durch deren Verlassen des Ratssaals eine wichtige Sitzung nicht stattfinden konnte“, so die Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann.

 

Die Ratssitzung hätte insgesamt 68 Tagesordnungspunkte umfasst, darunter wichtige Themen wie der Ausbau der Schulsozialarbeit in Koblenz oder diverse bauliche Maßnahmen, etwa die Erschließung der Niederberger Feuerwache. Lipinski-Naumann erklärte abschließend: „Wir sind daran interessiert, die drängenden Themen in der Stadt zu bearbeiten. Dazu ist eine sachliche Ebene nötig. Diese haben die fünf Fraktionen der CDU, FDP, AfD, Freien Wähler und der Wählergruppe Schupp im Vorfeld der Sitzung leider verlassen. Wir hoffen, dass in Zukunft so etwas wie heute nicht mehr passiert, sondern wieder zur seriösen Ratsarbeit zurückgekehrt wird.“ Die Ratsmitgliedersind von der Koblenzer Bevölkerung gewählt worden, um

Sachthemen umzusetzen. Vorkommnisse wie gestern, bei der symbolpolitische Handlungen die Sachthemen verdrängen, sind nach Ansicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eines Stadtparlamentes nicht würdig.