Eigene Anträge werden zurückgestellt

Veröffentlicht am 12.11.2019 in Pressemitteilung

Die SPD-Ratsfraktion hat sich dazu entschlossen, ihre Anträge für die kommende Sondersitzung des Rates am 14. November zurückzuziehen. Grund dafür ist, dass die Sitzung zeitlich begrenzt sein wird, da kein anderer Termin für die dringend benötigte Sondersitzung gefunden werden konnte. Aufgrund der Vorkommnisse im Vorfeld der eigentlichen Ratssitzung am 7. November musste seitens der Verwaltung kurzfristig ein Nachholtermin gefunden werden. Um sicherzustellen, dass wichtige Tagesordnungspunkte der öffentlichen und der nichtöffentlichen Sitzung an diesem Tag behandelt werden können, werden die Anträge nicht gestellt. „Aufgrund des festgesetzten Zeitfensters besteht die Möglichkeit, dass nicht alle Anträge diskutiert werden können. Auch aus Gründen der Fairness und Gleichbehandlung der Antragsteller wollen wir mit der Zurücknahme unserer Anträge ein Zeichen setzen, dem hoffentlich auch die übrigen Fraktionen folgen werden“, so die Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann.