Haushaltsrede 2019 im Stadtrat Marion Lipinski-Naumann

Veröffentlicht am 20.12.2018 in Kommunales

Haushaltsrede 2019

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister  Langner,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin  Mohrs,

sehr geehrte Frau Kulturdezernentin Dr. Theis-Scholz,

sehr geehrter Herr Baudezernent Flöck,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

sehr verehrte Koblenzer Bürgerinnen und Bürger,

ich Grüße die Vertreter der Presse,

zurückblickend auf meine 25 – jährige Ratstätigkeit stelle ich fest, dass dieser Rat und diese Verwaltung in diesem Zeitraum viel bewegt haben. Obwohl wir vor der schwierigen Aufgabe standen, Defizite zu erkennen, sorgsam mit den Haushaltsmitteln umzugehen und dennoch an der richtigen Stelle zu investieren, haben wir den Haushalt und unsere Stadt nach vorne gebracht. Wir, die SPD Fraktion, nehmen dieses positive Ergebnis als Ansporn, die Attraktivität von Koblenz und somit die Lebensbedingungen unserer Mitbürger weiter zu verbessern.

 

Für uns stehen zwei Aufgaben im Vordergrund

zum einen

Fachkräfte werben und binden

Koblenz ist ein attraktiver Standort. Hier arbeiten leistungsstarke und innovative Menschen. Wir schaffen Arbeitsplätze nicht nur für unsere Stadt, sondern auch im starken Maße für das Umland.

Doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir buhlen mit 80 anderen Städten unserer Größenordnung um Fachkräfte, die unter anderem sehr genau darauf achten werden, was Koblenz ihnen und ihren Familien zu bieten hat.

Zum anderen

Einkommen sichern, stabilisieren und steigern

Das Einkommen der Menschen, der Familien, ist von zentraler Bedeutung. 

Das Einkommen einer Familie steht im starken Zusammenhang mit der Zukunft unserer Kinder und somit unser aller Zukunft.

Daher gibt es nur eine Schlussfolgerung:

Unser Ziel muss es sein, die kinderfreundlichste und somit familienfreundlichste Stadt zu werden.

Der Appell für mehr Chancengleichheit in unserer Gesellschaft zeigt, welche zentrale Rolle wir der Bildung und Ausbildung der Kinder zuschreiben müssen.

Unsere Anstrengungen sollten, ja dürfen nicht erlahmen, bis es endlich selbstverständlich ist, dass alle Kinder gleich gute Bildungschancen bekommen, unabhängig von Herkunft und Einkommen der Eltern.

Unser Ziel sollte es sein, dass alle Kinder, die hier aufwachsen, die deutsche Sprache beherrschen.

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Schulabgänger mit den gleichen Noten die gleichen Aussichten bei einer Bewerbung haben, egal ob sie Gengiz oder Paul, Aishe oder Annegret heißen.

Kinderfreundlichkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die stetig besser wahrgenommen werden muss.

Kinderfreundlichkeit geht mit Familienfreundlichkeit einher. So müssen wir unseren Anteil leisten und die drängenden Probleme, die bei der Herausforderung, Familie und Beruf zu vereinbaren, entstehen, erkennen und lösen. Schon für Paare mit kleinen Kindern ist es schwer, die Aufgaben als Vater und Mutter und die Anforderungen im Berufsleben zu vereinbaren. Diese Situation stellt sich für Alleinerziehende in nochmals verschärfter Form dar.

Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gewährleisten zu können, bauen wir auf dem Asterstein, der Karthause und auf der Horchheimer Höhe jeweils eine neue Kindertagesstätte. Wir erweitern die Kita Pusteblume in Neuendorf. Auf dem Gelände der ehemaligen Overbergschule planen wir den Neubau einer weiteren Kindertagesstätte. Mit der Realisierung der beschriebenen Baumaßnahmen schaffen wir rund 400 neue Kita-Plätze. Dies bringt uns ein gutes Stück weiter. Dennoch werden wir damit noch nicht alle Probleme gelöst haben, denn es liegt noch eine lange Wegstrecke zur Verwirklichung aller vorgenannten Projekte vor uns.

Ich musste erst Großmutter werden, um das Leid junger Familien bis zur Zusage für einen Kita-Platz wirklich zu realisieren und zu erfahren.

Mit „little bird“ hat die Verwaltung ohne Frage einen Versuch unternommen, den Weg zur Anmeldung für die Eltern zu erleichtern. In der Realität heißt es jedoch, lange zu bangen. Die Ungewissheit, ob die Betreuung des Kindes gesichert ist, bringt Scharen von Eltern an den Rand der Verzweiflung und wird zum beherrschendem Thema ihres Alltags. Die Unplanbarkeit von Ausbildung und Beruf erzeugt Existenzängste.

Die unterschiedliche Handhabung bei der Platzvergabe durch die Leitungen der Kitas der freien Träger macht das System nicht einfacher.

Wenn man aber mehr gut ausgebildete Frauen möchte, mehr Frauen in Führungspositionen, muss man für diese Frauen die Möglichkeit schaffen, ihre Ausbildung auch mit und trotz Kind abzuschließen. Eine junge Mutter, die ihre Ausbildung zwecks Kindererziehung abbrechen muss, wird nur schwer wieder den Einstieg finden. Deshalb sollten Mütter, die sich in der Ausbildung befinden, bei der Vergabe eines Kita-Platzes bevorzugt werden.

Ein weiteres Problem stellen die Öffnungszeiten dar.

Eine Unterbringung des Kindes ist maximal im Zeitraum zwischen 7.00 Uhr und 16.00 Uhr möglich.

Dies schaffen nur Eltern, die beide den Luxus einer flexiblen Arbeitszeit haben (der eine bringt, der andere holt ab), oder die Hilfe durch Dritte erfahren.  

Wer beispielsweise im Einzelhandel arbeitet, hat kaum eine Chance. Bei einem Arbeitsbeginn im Einzelhandel um 10.00 Uhr ist nur Teilzeitarbeit möglich.

Solange wir diese Situation nicht ändern, werden auch weiterhin Frauen im Alter eine zu geringe Rente haben und von Grundsicherung abhängig sein.

Daher fordern wir längere Öffnungszeiten in den Kitas.

Wir benötigen Öffnungszeiten, die sich den Lebens- und Arbeitsbedürfnissen der Familien anpassen und nicht, wie negative Stimmen behaupten, um die Kinder noch länger „parken“ zu können

Das Beispiel der Kita der Hochschule Koblenz zeigt, wie mit flexiblen Bring- und Abholzeiten das Leben von Studenten und Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erleichtert werden kann.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir legen dieses Thema vertrauensvoll in Ihre Hände, mit der Gewissheit, dass sie ebenfalls eine deutliche Verbesserung erreichen wollen.

Nach der Kita kommt die Schule

Auch hier liegt noch ein Berg Arbeit vor Rat und Verwaltung, um die kinderfreundlichste Stadt zu realisieren.

Unser Ziel ist es, alle Voraussetzungen für ein durchgängiges, differenziertes und den individuellen Begabungen und Kenntnissen der Kinder angepasstes Bildungsangebot zu schaffen. Kinder, die Defizite haben, sei es in Sprach- oder Sozialkompetenz, müssen Unterstützung erfahren. Daher investieren wir hier im freiwilligen Leistungsbereich sehr gerne durch zusätzliche Sozialarbeit.

Investitionen in unsere Schulgebäude sind ebenfalls wichtig. Eine gute technische, dem heutigen Anspruch entsprechende Ausstattung, menschenwürdige Sanitäranlagen und gute Sportmöglichkeiten für die Schulen sind ein Muss.

So hat es uns schon sehr entsetzt, dass die Mittel für die Sanierung der Schulen im Haushalt 2018 u.a. durch Baufortschrittsverzögerungen nicht verausgabt werden konnten. Wir benötigen hier Hilfestellung vom Zentralen Gebäudemanagement. Wir sind vom Fleiß und Willen der Mitarbeiter überzeugt. Was müssen wir, der Rat, tun, damit in Zukunft die Sanierungen und Neubauten unserer Schulen besser laufen?

An dieser Stelle ist jedoch auch mehr Sensibilität für die Bedürfnisse der Schüler gefragt.  Gerade in den Grundschulen wird die Basis für die zukünftige Schullaufbahn gelegt. Die natürliche Freude der Kinder am Lernen muss während der Schulzeit erhalten, ja gefördert werden. Damit das gelingt, sollten dringende Sanierungsarbeiten den Schulalltag nicht mehr als notwendig beeinträchtigen. Für die Grundschule Rübenach haben wir zum Beispiel fraktionsübergreifend Schulklassencontainer gefordert, damit der Schulalltag organisiert werden kann. Unterricht im Lehrerzimmer oder im Flurbereich darf keine Alternative sein.

Ebenso wichtig ist eine intensivere Reinigung im Baustellenalltag. Ich danke an dieser Stelle unserem Baudezernenten, der uns dies zugesagt hat. Nur eine angenehme Umgebung schafft die Voraussetzung für ein gutes Lernen.

Ein familienfreundliches Koblenz braucht Ganztagsschulen

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt ein System von Ganztagsschulen voraus.

Wir danken Ihnen, Frau Dr. Margit Theis Scholz, für Ihren unermüdlichen Einsatz das Ganztagsschulangebot in Koblenz weiter auszubauen. An dieser Stelle sind wir froh darüber, mit welchen Geschick sie dafür die Verhandlungen führen.

Und so ist es für Sie und für uns ein Anliegen von hoher Priorität, das Ganztagsschulangebot auf die Gymnasien auszuweiten. Nur so ist es möglich, dass Eltern, und hier ist es ganz gleich, ob man zu zweit oder alleinerziehend ist, für das notwendige Einkommen der Familie sorgen können.

Neben Rat und Verwaltung gibt es weitere, die dabei helfen, Koblenz ein Stück kinderfreundlicher zu machen. Das zu Recht gelobte Ehrenamt macht auch vor der Schule nicht halt. Die Verantwortlichen in unseren Vereinen sehen es als ihre Pflicht an, ihren Anteil an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu leisten.

So nenne ich beispielhaft die Grundschule Rübenach. Die Jugendstiftung des FC-Rheingold, setzt auf die Rückenschule mit der morgens der Schulalltag beginnt. Ein Modell das Schule macht. Ebenfalls wurde die Ballsportorientierte Klasse nach dem Modell der Heidelberger Ballschule durch die   Gliederung des FC Rheingold Rübenach initiiert.

All diese Personen helfen, Koblenz kinderfreundlicher zu machen.  Unser Dank an dieser Stelle.

Es ist wissenschaftlich belegt, dass sportliche Aktivitäten sowohl zur körperlichen als auch zur psychischen Gesundheit beitragen. Sport trägt auch maßgeblich zur Bildung bei, da auch die kognitiven Fähigkeiten ausgebildet werden. Ebenso hat der Sport auch eine ökonomische Bedeutung. Daher stehen wir, die SPD-Fraktion, auch nach wie vor zum Neubau eines Hallenbades für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die langwierige Suche nach einer gemeinsamen Lösung für Schwimmbad, Sauna und Gastronomie bedauern wir sehr. Es ist gut, dass unsere Landesregierung der Stadt Koblenz hierin jetzt freie Hand lässt. Aber es erschließt sich uns bis heute noch nicht, warum man einen privaten Investor mit Fachkompetenz für den Saunabereich verhindern wollte.

Die Strategie des Sparens der vergangenen Jahre lässt heute an der ein oder anderen Stelle Fehlentscheidungen erkennen. Daher erhöhen wir wieder gemeinsam den Zuschuss für den, von den Sportvereinen zu zahlenden, Erbbauzins. Die soziale Aufgabe, die unsere Sportvereine übernehmen, kann man nicht hoch genug einschätzen. Die Kinder erlernen in unseren Sportvereinen sowohl Pünktlichkeit als auch Durchhaltevermögen und erwerben zusätzlich soziale Kompetenzen. Somit gestalten wir gemeinsam mit den Vereinen ein kinderfreundliches Koblenz.

Für die Sportstadt Koblenz ist es unerlässlich, in Zukunft wieder regelmäßig und zuverlässig attraktive Sportveranstaltungen in Koblenz stattfinden zu lassen.   Unsere jungen Sportler brauchen diese Vorbilder.

Nachweislich werden auch durch öffentliche Investitionen in Sportveranstaltungen wirtschaftliche, steuerliche und soziale Renditen geschaffen. Eine Teilinvestition, die dazu beiträgt, die Wirtschaftskraft in Koblenz zu stärken.

Dem positiven Gewerbesteueraufkommen in Koblenz sind mutige Investitionen in die Zukunft vorausgegangen. Daran müssen wir festhalten. Wir müssen alles dafür tun, damit der Wirtschaftsstandort Koblenz stark bleibt. Wir müssen weiter an den Voraussetzungen arbeiten, für alle Bevölkerungsgruppen Arbeitsplätze in Koblenz vorzuhalten. Auch das gehört zu einem kinderfreundlichen Koblenz. Denn nur wenn die Familie ein für das Leben notwendiges Einkommen erwirbt, können die Kinder frei aufwachsen.

Unser Bestreben muss sein, das Kow-how nicht nur in Koblenz zu halten, sondern auch nach Koblenz zu holen.  Daher stehen bei der SPD-Fraktion auch Startups im Fokus, die Unternehmen, die in der Zukunft dazu beitragen werden, unser Gewerbesteueraufkommen zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir dürfen es nicht versäumen, diese jungen Menschen an Koblenz zu binden. An unseren Hochschulen, aber auch in Wirtschaft und Handwerk machen sich junge Menschen auf den Weg, sich mit Ihren innovativen Ideen in die Selbständigkeit zu begeben. Zur Gründung eines erfolgreichen Startup - Unternehmens bedarf es neben einer innovativen Idee allerdings auch der Entwicklung eines skalierbaren Geschäftsmodells sowie einer detaillierten Ausarbeitung eines Geschäftsplans.

Der Beste in seinem Fachbereich erlebt bei der Neugründung seiner Firma häufig eine totale Überforderung. Wenn wir wollen, dass Neugründungen gelingen, brauchen wir für diese Menschen eine allgemein bekannte Anlaufstelle und eine zuverlässige Beratung. Da nutzt es nichts, wenn IHK, HWK, Technologie Zentrum Koblenz, Uni Startup, Büro Hochschule Startup und viele mehr jeder für sich etwas tut, um den Eindruck zu vermitteln, dass er auch in diesem Bereich tätig ist.

Diese Kräfte müssen gebündelt werden. So fordern wir die Verwaltung auf, mit Hochdruck an diesem Thema zu arbeiten.

Eine weitere zwingende Voraussetzung für ein familienfreundliches Koblenz ist die Schaffung von menschenwürdigem und zeitgemäßem Wohnraum. Die SPD-Fraktion hat bereits am 13.11.2015 beantragt, dass bei Neuprojekten im Wohnungsbau 30% der Wohnfläche durch Mithilfe der Sozialen Mietraumförderung errichtet werden müssen. Übrigens ein Antrag, der nie zum finalen Beschluss dem Rat vorgelegt wurde.  Ein 20 prozentiger Anteil wird mittlerweile von der Verwaltung umgesetzt.

Das Ergebnis nach drei Jahren ist sehr unbefriedigend. Die aufgrund unserer Anfrage gelieferten Zahlen zeigen, dass sieben Jahre nach Antragstellung in den Jahren 2021/2022 voraussichtlich eine Größenordnung von nur 100 Wohneinheiten sozial geförderten Wohnraums fertiggestellt sein könnte. Der Verweis auf die Realisierung des Großprojektes Fritsch-Kaserne in geschätzten 10 Jahren hilft an dieser Stelle nicht weiter. Heute fehlt der bezahlbare Wohnungsraum.  Noch vor kurzem hat unser Baudezernent selbst ausgeführt, dass ein Bebauungsplan in zwei Jahren zur Rechtskraft geführt werden kann. Daher stellt sich die Frage: Warum dauert es so lange?

Ein familienfreundliches Koblenz braucht heute neuen Wohnraum mit niedrigen Mieten.

Zur Realisierung sozial geförderten Wohnungsbaus geht der Baudezernent, unterstützt von einer Mehrheit des Rates, mit den Investoren einen Deal ein, der bei uns auf großes Unverständnis stößt. Um die Investoren freundlich zu stimmen, darf die sinkende Rendite, die durch den verpflichtenden Anteil an sozialem Wohnungsbau entsteht, dadurch kompensiert werden, dass weniger Stellplätze als in der Vergangenheit geschaffen werden müssen.  An dieser Stelle halten Sie,  Herr Baudezernent Flöck, die Landesbauordnung schützend vor die Brust. Die Leittragenden sind unsere Bürgerinnen und Bürger, die Tag für Tag auf verzweifelter Parkplatzsuche sind. Wir, dieser Rat, haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir geeignete Instrumente besitzen, die Stellplatzanzahl zu erhöhen. Und so war es üblich bei Wohneinheiten ab 80 m² 2 Stellplätze zu fordern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich wünsche mir ein kinderfreundliches Koblenz,

ich wünsche mir eine Stadt mit wenigen Autos und einer guten Luft

Doch bis wir dieses Ziel erreicht haben, haben wir noch eine lange Wegstrecke vor uns.

Unser Oberbürgermeister David Langner hat die Verkehrswende eingeläutet.

Wir haben im Rat das gemeinsame Ziel, für 2020 einen attraktiven ÖPNV zu schaffen.

Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister wollen wir die viel zu hohen Buspreise senken. Wir sind fest davon überzeugt, dass ein attraktiver ÖPNV das Verkehrsaufkommen entscheidend senken wird. Das heißt, dass man zur Bushaltestelle gehen kann ohne auf den Fahrplan zu sehen, weil man selbst im ungünstigsten Fall nur 15 Minuten warten muss.

Wir werden uns zielstrebig für den Ausbau des Radwegenetzes einsetzen. Doch realistisch betrachtet, werden noch einige Jahre ins Land gehen, bis Koblenz eine fahrradfreundliche Stadt geworden ist. Die Versäumnisse in der Vergangenheit sind einfach zu groß.

Der Ausbau von Car-Sharing muss erst noch erfolgen.

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir   nicht die Rendite orientierten Investoren mit dem Argument des autoarmen Koblenz der Zukunft, durch weniger einzurichtende Stellplätze entlasten.

So ist es auch unzumutbar, den bereits jetzt schon unter Parkplatzmangel leidenden Stadtteil Lützel durch einen unzureichenden Stellplatzschüssel im zukünftigen Rosenquartier zusätzlich zu belasten.

Am Beispiel unseres Stadtteils Goldgrube wird es besonders deutlich. Heute wird schon ein Anwohnerparken für die ganze Goldgrube gefordert. Die Kleingärtner, die in der Regel nicht den höheren Einkommensschichten angehören, werden dann in der Folge für die Zeit ihrer Gartenbenutzung nicht zu finanzierende Parkgebühren abverlangt werden. Ein Parkhaus auf Kosten der Allgemeinheit wird gefordert. Gleichzeitig berichtet mir ein Investor, dass für seine Wohnbebauung in der Goldgrube ihm pro Wohneinheit nur 1 bis 1,3 Stellplätze von der Verwaltung abverlangt werden.

Wie verrückt ist diese Baupolitik.

Und dies geschieht in einer Zeit in der die Investoren Koblenz die Türen einlaufen und nicht gelockt werden müssen.

Aufgrund der Redezeit nur noch ein paar Stichworte:

Kita Horchheimer Höhe: die Verkehrssicherheit der Kinder geht vor.

Gelände ehemalige Overbergschule: zügige Entscheidungen sind nötig für Schul- und Kitaneubau sowie Wohnbebauung.

Semistationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage

Bebauungsplan ‚In der Grünwies‘

Mehr Grünpflege in den Stadtteilen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 zu.

 

Termine

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25.03.2019, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr Vorstandssitzung

25.03.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Fraktionssitzung

01.04.2019, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr Vorstandssitzung

01.04.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Fraktionssitzung

13.05.2019, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr Vorstandssitzung

13.05.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Fraktionssitzung

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