Zum Antrag der SPD-Ratsfraktion in der vergangenen Ratssitzung berichtete die Rhein-Zeitung:

Antrag im Rat: Verwaltung soll sich mehr auf eigene Kompetenz besinnen

Sobald ein städtisches Projekt ansteht, wird nicht selten ein externer Gutachter eingeschaltet. Für die SPD schon lange ein Dorn im Auge: Die Sozialdemokraten fordern, die Verwaltung solle sich mehr auf ihre eigene Kompetenz besinnen, bevor teurer Rat von außerhalb eingeholt wird.

KOBLENZ. Die interne Kompetenz der Verwaltung wieder mehr nutzen: Das ist die Idee eines Antrags der SPD-Fraktion zur heutigen Sitzung des Koblenzer Stadtrats (15.30 Uhr). Stein des Anstoßes: Aus Sicht der Fraktion werden immer häufiger externe Gutachter damit beauftragt, bei städtischen Projekten und Vorhaben zu beraten. "Dabei wird die Notwendigkeit der externen Beratung nicht hinreichend geprüft und für die Entscheidungsträger nicht ausreichend dokumentiert", beklagt Jürgen Zahren, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Und das koste meist - überflüssigerweise - viel Geld. Zahren: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass man immer gleich nach externer Beratung ruft und nicht erst einmal prüft, was auch intern gemacht werden kann. Da könnte viel eingespart werden."

Wie das? Der SPD schwebt ein mehrstufiges Verfahren vor. Zunächst solle die Notwendigkeit der externen Beratung eingehender geprüft und die Auswahl der Gutachter transparent gemacht werden. Dazu soll künftig bereits zu den Haushaltsberatungen eine Liste der Verfahren des folgenden Jahres vorgelegt werden, für die die Beauftragung externer Experten geplant ist. Zahren: "Der Rat muss besser prüfen können, wo das wirklich nötig ist."

Damit dann das Verfahren auch von den Mitarbeitern der Verwaltung besser bewältigt werden kann, solle man diesen eine Checkliste der wesentlichen zu beachtenden Punkte an die Hand geben. Wird ein Auftrag vergeben, soll klar begründet werden, warum das nötig ist und warum die Leistung nicht in den eigenen Reihen erbracht werden kann. "Fehlendes Personal und mangelnde Kenntnis können dabei keine Argumente sein", betont Jürgen Zahren.

Wird der Auftrag nicht ausgeschrieben, sondern freihändig vergeben, so soll auch dafür eine Begründung geliefert werden. Und: Der Preis soll durch die Preisüberwachungsstelle der Aufsichtsbehörde in Trier kontrolliert werden. Zahren: "Es kann nicht sein, dass wir bei sozialen Leistungen immer mehr sparen müssen und hier großzügig sind."

Ingo Schneider