Gestaltungssatzung für die Altstadt gefordert

Veröffentlicht am 15.05.2017 in Pressemitteilung

Bereits in 2007 fanden auf Initiative der SPD-Ratsfraktion Gespräche statt, die die Erarbeitung einerGestaltungssatzung für die Altstadt zum Ziel hatte.Kunterbunte Werbetafeln, -ständer und anderer Unrat verschandelten das Erscheinungsbild derAltstadt. Zum Teil billige Plastikmöbel bei der Außenbestuhlung, sowie überdimensionierteWerbeanlagen und Leuchtreklamen taten ein Übriges dazu. Die SPD-Fraktion im Stadtrat ergriffdamals daraufhin die Initiative und führte mit Vertretern der Stadtverwaltung eine Ortsbegehungdurch, der viele Gespräche und Arbeitskreissitzungen folgten.Ende 2012 wurde dann die „Richtlinieüber die Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum“ erlassen.

Seitdem hat sich diese Richtlinie allerdings als nicht praxistauglich erwiesen. Dem Ordnungsamt fehltein verbindliches Instrument, um Verstöße gegen Gestaltungsvorschriften zu ahnden, wie sich beieinem erneuten Rundgang zusammen mit Vertretern des Ordnungsamtes bestätigte: „Ein solches istaber notwendig, um eine einheitliches und ansprechendes Erscheinungsbild, welches auf die erhaltenswerten Eigenarten der Umgebung Rücksicht nimmt, zu erreichen“, so Fritz Naumann.Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann findet: „Es muss doch möglich sein, verunstalteteFassaden und Werbeanlagen, welche nicht dem Charakter der Altstadt entsprechen, zu verbieten.Auch müssen negative Entwicklungen für die Zukunft unterbunden werden. Der Tourismusschubnach der Buga hält immer noch an. Daher sollten wir auch unseren Besuchern die Altstadt in einer ansprechenden Form präsentieren.“

Deswegen beantragt die SPD-Fraktion in der Mai-Sitzung des Stadtrates, auf Basis der vorliegendenRichtlinie eine rechtsverbindliche Satzung zum Wohle der Altstadt und zur Steigerung dertouristischen Attraktivität zu beschließen.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

06.08.2018, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr Vorstandssitzung

13.08.2018, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr Vorstandssitzung

13.08.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Fraktionssitzung

27.08.2018, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr Vorstandssitzung

27.08.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Fraktionssitzung

03.09.2018, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr Vorstandssitzung

Alle Termine

Nachrichten

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Ein Service von websozis.info

Wetter-Online