Anfrage vom: 06.07.2004
SPD
Ratssitzung vom: 15.07.2004

In den Haushalt der Stadt Koblenz wurden 50.000 € für die Bepflanzung und Werbung in städtischen Verkehrskreiseln eingesetzt. Die SPD-Stadtratsfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es zutreffend, dass von Seiten der Straßenverkehrsbehörde Bedenken gegen die Ausgestaltung geäußert wurden, obwohl innerhalb der gesamten EG mittlerweile die Verkehrskreisel zur Stadtgestaltung und Werbung für die Stadt, die Touristik, das Industriegebiet, anliegende Unternehmen usw. genutzt werden?
2. Sind die Bedenken der Straßenverkehrsbehörde die Begründung dafür, dass bis heute vom Baudezernat noch keine Vorlage für einen einzigen Kreisel vorgelegt worden ist?
3. Hat das Baudezernat sich in anderen Städten und im Internet informiert, wie die Ausgestaltung von Verkehrskreiseln aussehen könnte?
4. Hält das Baudezernat es für notwendig, dass für die Gestaltung von Verkehrskreiseln zusätzlich Planungsmittel eingesetzt werden, obwohl an anderen Orten, in der Literatur und im Internet leicht Informationen über die Möglichkeiten der Gestaltung eingeholt werden können, die als Grundlage für eine Vergabe dienen können?
5. Hat das Baudezernat Gespräche mit örtlichen Unternehmen geführt, ob diese bereit wären, die Kosten für die Gestaltung von Verkehrskreiseln zu übernehmen, wenn diese im Gegenzug mit gestalterischen Elementen Werbung für ihr Unternehmen machen würden, z. B. Stabilus (2 Verkehrskreisel), Bahr (1 Verkehrskreisel)? Wenn ja, mit welchem Unternehmen, mit welchem Ergebnis?
6. Wann gedenkt die Verwaltung, den städtischen Gremien die erste Vorlage für die Gestaltung von Verkehrskreiseln vorzulegen? Wie viele Verkehrekreisel (an welchen Plätzen) werden mit dieser Vorlage gestaltet werden können?
7. Kann das Baudezernat zusichern, dass die im Haushalt eingesetzten Mittel von 50.000 € in diesem Jahr abfließen und damit ein wichtiges Element zur Verschönerung der Stadt realisiert wird?