Nach intensiven Beratungen hat sich die SPD-Ratsfraktion dazu entschieden, die Grundsteuer B moderat zu erhöhen. „Wir haben uns den Abwägungsprozess nicht leicht gemacht und sind nach intensiven Diskussionen zu dem Ergebnis gekommen, die Grundsteuer B moderat um 20 Punkte auf dann 420 Punkte zu erhöhen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski Naumann. Gleichzeitig möchte die SPD Fraktion, dass der neue Satz bis mindestens 2015 festgeschrieben wird. Nach Bespielrechnungen der Stadtverwaltung würde dies bei einem Einfamilienhaus eine Erhöhung um 29,- € jährlich bzw. 2,42 € monatlich ausmachen; ein vergleichbares Zweifamilienhaus wäre mit 38,- € jährlich bzw. 3,17 € monatlich betroffen.

Zwar erscheint dies auf den ersten Blick als nicht sehr viel, aber dennoch sind sich die SPD Ratsmitglieder bewusst, dass es für viele Betroffene auch noch eine Vielzahl anderer Belastungen gibt. „Die Erhöhung der Grundsteuer B  war ein Ergebnis eines Kompromisses, den der OB mit der ADD ausgehandelt hat. Damit konnten die ursprünglichen Forderungen der ADD nach Einsparungen in Millionenhöhe bei den freiwilligen Leistungen weitgehend abgewendet werden und dafür gebührt dem OB Lob“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Gerhard Lehmkühler. Die Folgen im Bereich Kultur, Sport, Jugend und Soziales wären sehr dramatisch gewesen und hätten zu einer nachhaltigen Veränderung innerhalb unserer Stadt geführt.
„Sowohl der Finanzminister von Rheinland Pfalz als auch der Landesrechnungshof wiesen nachdrücklich darauf hin, dass die Städte in Rheinland Pfalz deutlich unter den Hebesätzen im Bundesdurchschnitt lägen und deshalb wurden die Kommunen von beiden Seiten eindringlich aufgefordert ihre Einnahmemöglichkeiten zu verbessern“, legten Lipinski Naumann und Lehmkühler dar.
Zwar ist die Schuldensituation der Stadt Koblenz, die über Jahrzehnte nicht zuletzt durch dauerhafte Aufgabenübertragungen von Bund und Land kontinuierlich angewachsen ist, noch wesentlich günstiger als die aller anderen großen Städte in Rheinland Pfalz, dennoch kann zukünftiger Handlungsspielraum nur durch weiteren Schuldenabbau und Einnahmeverbesserungen erreicht werden.
„Externe Fachleute haben bei der letzten Sitzung der Haushaltsstruktur Kommission dargelegt, dass Koblenz wahrscheinlich die einzige größere Stadt in Rheinland Pfalz sein wird, die aus eigener Kraft alsbald wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann. Deshalb haben wir uns schweren Herzens der Verantwortung erstellt und tragen die Erhöhung der Grundsteuer B mit“, so die beiden SPD Kommunalpolitiker.