SPD-Fraktion entsetzt über Kostenbescheide für Obdachlose

Veröffentlicht am 15.03.2021 in Pressemitteilung

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Eine Gesellschaft lebt von der Solidarität für ihre schwächsten Mitglieder. Zu diesen gehören auch die Menschen, die in Obdachlosigkeit leben müssen. Die Gründe für dauerhafte Wohnungslosigkeit sind dabei vielfältig, kompliziert und oft schwierig verstehbar und gerade deshalb ist hier eine besondere gesellschaftliche Verantwortung gegeben. „Die SPD-Ratsfraktion begrüßte das Vorgehen der Stadtverwaltung im Februar, Obdachlosen die Möglichkeit anzubieten, in einem Hotel zu übernachten, um vor der Kälte geschützt zu sein“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Bastian. Ein Dank gilt dabei den Hotelbetreibern, die ihre Häuser freiwillig zur Verfügung stellten.

Bereits in der Februar-Sitzung des Rates hatte ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, WGS und Freien Wählern unter Federführung der Linken zur Prüfung so genannter ‚Ulmer Nester‘ das Thema Kälteschutz für Obdachlose in die Gremien gebracht. „Damals“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann, „hatte die Bürgermeisterin in der Antwort der Verwaltung die Idee der Hotelübernachtung bereits erwähnt. Dies hat uns beruhigt, da wir davon ausgingen, dass kein Mensch in Obdachlosigkeit in den kalten Winternächten den Kältetod fürchten muss. Uns alle hat die Sorge umgetrieben, ob das Angebot an Übernachtungsmöglichkeiten auskömmlich ist. Diesbezüglich haben uns auch viele Anfragen aus der Bevölkerung erreicht. Außerdem konnte so für von den Corona-Maßnahmen stark betroffene Hoteliers zumindest eine kleine Einnahme generiert werden.“

Einnahmen, die durch die Stadt Koblenz gezahlt werden – davon gingen zumindest die Sozialdemokraten und sicher viele Bürgerinnen und Bürger aus. Doch weit gefehlt: Laut

Pressebericht wurde an die Postadressen der betroffenen 17 Obdachlosen, die im Februar in Hotels übernachteten, mittlerweile ein Leistungsbescheid zugestellt, in der die Verwaltung 48,50 Euro pro Nacht zurückfordert. „Es kann nicht sein, dass die Verwaltung dieses Geld zurückfordert. Das ist mitnichten ein Zeichen von Menschlichkeit und Solidarität, sondern zeugt von einem hohen Maß an Bürokratismus, der in diesem Fall nicht angebracht ist!“, findet der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende der Koblenzer SPD, Detlev Pilger. Nun mag die ein oder andere Stimme mahnen, die Politik habe nicht die Frage nach der Kostenübernahme gestellt. „Wir haben nicht danach gefragt, wer die Kosten übernimmt, weil wir davon ausgingen, dass die Kommune dieses Angebot finanziert. Unserer Meinung nach ist es nämlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Kommune ihren schwächsten Mitgliedern in Notsituationen unter die Arme greift“, erklärt Lipinski-Naumann. Die SPD-Ratsfraktion wird mit einer kleinen Anfrage an die Verwaltung nun weitere Informationen zum Verwaltungsvorgehen in dieser Angelegenheit einholen, denn, so die Fraktionsvorsitzende: „Das Thema wollen wir so ohne weiteres nicht stehen lassen!“