Anfrage vom: 14.01.2003
Ratssitzung vom: 30.01.2003

Die SPD-Stadtratsfraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: I. Zum Umbau und zur Renovierung des Bahnhofes

1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, welche Hindernisse einer Fortführung der Umbauten und Renovierungsarbeiten des Koblenzer Hauptbahnhofes entgegenstehen?
2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, wann mit der Fortsetzung der Arbeiten begonnen werden und welche Firma mit den Arbeiten betreut werden soll?

II. Zum Platzrandgrundstück (ehemaliger Parkplatz am Beamteneinkauf)?

1. Ist es zutreffend, dass die Pläne für die Errichtung eines Hotels auf dem Platzrandgrundstück (ehemaliger Parkplatz am Beamteneinkauf) erneut gescheitert sind?
2. Hat die Stadtverwaltung eine Zielplanung (Objekt und Zeithorizont), wie die Entwicklung in diesem Bereich weitergehen soll?
3. Welche Einnahmen sind im Haushalt 2003 für die Veräußerung dieses Grundstückes vorgesehen? Ist die Stadtverwaltung der Auffassung, dass diese Einnahmen 2003 erzielt werden können?

III. Zum Platzrandgrundstück zwischen Bahnhofsplatz und Hohenzollernstraße

1. Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion, dass der jetzige Zustand nicht zum positiven Erscheinungsbild des Bahnhofes passt und mit dazu beiträgt, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht - wie in Leserbriefen dokumentiert -, dass die Stadt an bestimmten Stellen verwahrlost?
2. Wer ist für die Reinhaltung des brachliegenden Platzgrundstückes zwischen Bahnhofsplatz und Hohenzollernstraße vom Laub der Platanenbäume und sonstigem Unrat zuständig?
3. Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung der SPD-Stadtrasfraktion, dass dieser Bereich nunmehr - wie in der Planung vorgesehen - begrünt werden soll, da eine Begrünung einer späteren Nutzung als Bauabstellfläche nicht entgegensteht?

IV. Sonstige Probleme am Bahnhofsplatz

1. Wie gedenkt die Stadtverwaltung den Konflikt zwischen den Autofahrern und Fußgängern zu lösen, der durch die Andienung der Post durch PKW's entsteht?
2. Sieht die Stadtverwaltung eine Möglichkeit, eine weitere Ansiedlung von Spielhallen auch im nördlichen Bereich des Bahnhofsplatzes zu verhindern?
3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, wie die ebenerdigen Räume im ehemaligen Lotto Toto Haus am Bahnhof neben dem 'Wiener Wald' genutzt werden sollen?
4. Welche Lösung hat die Stadtverwaltung entwickelt, um zu verhindern, dass die Fahrräder unmittelbar vor dem Bahnhof geparkt werden und den ansonsten positiven Eindruck des Bahnhofsplatzes beeinträchtigt?
5. Wer ist für die Reinigung der Glasflächen im Zentralen Omnisbusbahnhof zuständig?
6. Welche Nutzung ist für die vertiefte Platzfläche zwischen dem Platzgebäude und den ehemaligen Postgebäuden nach Umbau des Bahnhofs vorgesehen?