Antrag vom: 14.01.2003
Ratssitzung vom: 30.01.2003

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird gebeten,

dass durch Festlegung von Verantwortung in einer Organisation der Bauverwaltung im Rahmen einer Bauaufsicht sichergestellt wird, dass nach Vollendung von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenbereich der Stadt Koblenz der Straßen-/ Fußgängerbelag so wieder hergestellt wird, dass er keine Gefahr mehr für die Verkehrsteilnehmer darstellt. Die Stadtverwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des Fachbereichsausschusses IV im April 2003 zu berichten, was sie veranlasst hat, um das Problem zu lösen.

Begründung:
In der Vergangenheit wurde immer wieder bemängelt, dass nach Vollendung von Baumaßnahmen, der Belag nicht wieder so hergestellt wurde, dass er keine Gefahr für die Verkehrsteilnehmer mehr darstellt. Insbesondere die Fahrradfahrer sind von enormen Vertiefungen im Straßenbelag betroffen. So stellen z. B. die im Bereich der Südallee zwischen Rizzastraße und Markenbildchenweg oder in der Januaris-Zick-Straße durch Baumaßnahmen zurückgelassenen Vertiefungen eine erhebliche Gefährdung der Radfahrer insbesondere in der Dunkelheit dar. Die Auftragnehmer scheinen sich nicht der Gefahr bewusst, die durch solche Vertiefungen entstehen.
Die auftragvergebenden Stellen (Stadt oder Energieversorgungsunternehmen) wälzen die Verantwortung auf die ausführenden Unternehmen ab. Dies kann nicht so hingenommen werden.
Die Stadtverwaltung muss sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen ordentlich abgeschlossen werden. Sollte dies aus witterungsbedingten Gründen nicht möglich sein, müssen die Baustellen bis zum endgültigen Abschluss abgesichert werden.