Antrag vom: 12.01.2007
SPD
Ratssitzung vom: 01.02.2007

Beschlussentwurf:
Der Rat möge beschließen:

Resolution:
Der Stadtrat der Stadt Koblenz spricht sich für den Erhalt der annähernd 500 Arbeitsplätze der heutigen Bundespolizeidirektion Koblenz aus und fordert den Oberbürgermeister und die Bundestagsabgeordneten auf, sich für den Verbleib einer Behörde der Bundespolizei am Standort Koblenz einzusetzen.

Begründung:
Der Bundesminister des Inneren, Wolfgang Schäuble, plant eine Reorganisation der Bundespolizei. Dabei stellte er als Eckpunkt u. a. heraus, dass die bisher fünf Bundespolizeipräsidien zu einem zusammengefasst werden sollen. Dieses Präsidium soll u. a. auch die zentralen Aufgaben der Bundespolizeidirektion übernehmen.

Seit mehr als 50 Jahren hat diese Bundesbehörde ihren Sitz in Koblenz. Viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind Koblenzer oder kommen aus dem nahe gelegenen Umland. Von den insgesamt ca. 650 Mitarbeitern der Bundespolizei sind allein in Koblenz 475 beschäftigt. Dies entspricht einem Anteil von ca. 75%.
Abgesehen davon, dass durch einen Umzug alle betroffenen Mitarbeiter und deren Familienangehörige aus Ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, wäre für viele der 150 Tarifbeschäftigen in den unteren und mittleren Einkommensbereichen, unter denen sich neben den Alleinerziehenden auch die Auszubildenden befinden, ein Umzug eine außergewöhnliche Härte.
Somit würde diesen Personen die Arbeitslosigkeit drohen, da keine benötigten freien Stellen bei anderen Behörden in Koblenz zur Verfügung stehen.

Die Stadt Koblenz ist bereits durch die Schließung vieler Standorte der Bundeswehr belastet. Es würde einen weiteren Kaufkraftverlust für Koblenz und eine weitere Reduzierung der Einwohnerzahl bedeuten.