Antrag vom: 31.05.2006
SPD
Ratssitzung vom: 22.06.2006

Beschlussentwurf:
Die Stadt Koblenz schließt sich dem Kreis der Städte an, die als Pioniere das Bezahlen von Parkgebühren per Mobilfunk ermöglichen.
Die Stadtverwaltung soll Erfahrungsberichte der Städte Berlin, Saarbrücken und Neunkirchen einholen, aber auch den ADAC, die Bundesanstalt für Straßenwesen (BaSt) befragen und deren Empfehlungen abzufragen.
Die Stadtverwaltung soll Fördermittel von Europa, der Bundesrepublik und ggf. dem Land Rheinland-Pfalz erschließen und über die Höhe den Haupt- und Finanzausschuss informieren.
Die Stadtverwaltung soll in den Haushalt 2007 entsprechende Mittel für die technische Einrichtung dieses Services für Parkplatznutzerinnen und Parkplatznutzer (u. a. Lesegeräte für Amt 31) einstellen.
Der Stadtrat sieht hierin einen großen Vorteil für die Stadt selbst, aber vor allem für die Besucherinnen und Besucher, die ihre Einkäufe in Koblenz erledigen.
Die Erfahrungsberichte sind dem Fachbereichsausschuss IV und dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen.

Begründung:
Vor mehr als einem Jahr hat die SPD-Fraktion angeregt, als eine der ersten Städte in Deutschland sich kundenorientiert zu zeigen und das "Handy-Parken" zu ermöglichen. Hiervon hatte die Stadtverwaltung Abstand genommen und eine Prüfung der Erfahrungen anderer Städte empfohlen.
Zwischenzeitlich ist mehr als ein Jahr vergangen und die Städte Berlin, Saarbrücken und Neunkirchen haben die Vorreiterrolle übernommen.
Die Erfahrungen zeigen, dass der Service von den Gästen der Städte angenommen werden und sich als sinnvolle Ergänzung der kundenorientierten Innenstadt beweisen.
Die Stadt kann dadurch hohe Verwaltungskosten sparen (Kleingeld einsammeln, einzahlen, verbuchen) und sich als moderne und technikbegeisterte Stadt in einen noch kleinen Kreis von Städten der Bundesrepublik einreihen.
Wir bitten dem Antrag zuzustimmen.