Antrag vom: 24.09.2007
SPD
Ratssitzung vom: 08.11.2007

Beschlussentwurf:
Der Rat möge beschließen,

die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Nutzungskonzept für die Schmidtenhöhe in Abstimmung mit Vertretern des Bundes bis Februar 2008 zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen. Dabei sind insbesondere die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nach einem wohnortnahen und uneingeschränkt nutzbaren Naherholungsgebiet zu berücksichtigen. Parallel sind die notwendigen Schritte zur Ausweisung eines Jugendzeltplatzes einzuleiten.
Darüber hinaus muss seitens der Stadt geprüft werden, welche Möglichkeiten es gibt, zukünftige Eigentumswechsel und Veränderungen auf dem Gelände verbindlich vom Stadtrat überprüfen lassen zu können.

Unabhängig des zu erarbeitenden Konzepts, verpflichtet sich die Stadtverwaltung, in regelmäßigen Abschnitten, mindestens aber zweimal im Jahr, den Fachbereichsauschuss IV über aktuelle Entwicklungen auf der Schmidtenhöhe zu informieren.

Begründung:
Die Antworten auf die Anfrage der SPD-Fraktion zur Schmidtenhöhe haben deutlich gemacht, dass dem Gelände zahlreiche Veränderungen bevorstehen (könnten). Die Politik muss deshalb im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in die Planungen so eng wie möglich eingebunden werden, um falsche Entscheidungen und in der Öffentlichkeit nicht akzeptierte Nutzungskonzepte abwenden zu können.