Anfrage vom: 17.08.2004
SPD
Ratssitzung vom: 30.09.2004

Die SPD-Stadtratsfraktion bittet um Beantwortung nachfolgender Fragen: I. Gründung einer Arbeitsgemeinschaft

• Welche Rechtsform soll die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) haben?
• Wo soll die ARGE räumlich untergebracht werden?
• Welche Kosten müsste die Kommune bei Gründung einer ARGE übernehmen?
• Welche Organisationsstruktur soll die ARGE erhalten?
• Wer wird die Leitung der ARGE übernehmen?

II: Personal

• Wie hoch ist der Gesamtpersonalbedarf und welcher Teil entfällt auf die Kommune?
• Wie ist der aktuelle Stand der abzustellenden Mitarbeiter?
• Wie wird die rechtzeitige Qualifizierung der Mitarbeiter (Vermittlung, Fallmanagement, Networking, Software) sichergestellt?
• Wird kommunales Personal Aufgaben nach SGB II übernehmen?
• Wie ist in diesem Fall die Kostenerstattung (Verwaltungskosten) zwischen Bund und Kommune geregelt?

III. Ziele der Arbeitsgemeinschaft (Fördern und Fordern)

• Welche Verbesserungen sind hinsichtlich der Betreuung der Kunden zu erwarten?
• Wodurch sollen die Integrationschancen vor allem der Langzeitarbeitslosen verbessert werden? Was verbirgt sich hinter dem Begriff "Fallmanagement" und welchen Zweck verfolgt er?
• Welchen Einfluss hat die Kommune auf die Vermittlung und damit auf die Senkung der auf sie entfallenden Kosten der Unterkunft, Heizung etc.?
• Wie kann die Zusammenarbeit mit dem Trägerverbund zukünftig aussehen?
• Welche Sanktionsmöglichkeiten stelle das neue SGB II zur Verfügung?
• Wo wird die Koordinierungsstelle angesiedelt werden?
• Gibt es eine verbindliche Festlegung seitens der Stadt, in welchem Umfang Arbeitsgelegenheiten (Volumen) im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft zur Verfügung gestellt werden?
• Wird dies Bestandteil des Vertrages für die ARGE sein?
• Wie wird die flankierende soziale Beratung sichergestellt?
• Wie hoch wird der Mehraufwand für die ALG II-Empfänger sein?
• Wird der Mehraufwand ab einer bestimmten Höhe gedeckelt?
• Wird es in diesem Zusammenhang im Bezug auf die Arbeitszeit der ALG II-Empfänger Begrenzungen geben?
• Ist gewährleistet, dass ein Beirat gegründet wird, in dem Vertreter aus Gewerkschaften, Arbeit- und Sozialpolitik, Arbeitgeberverbände, Handwerkskammer, Industrie- und Handelkammer, sowie der örtliche Trägerverbund vertreten sein werden?

IV: Risiken

• Welche Risiken bestehen derzeit hinsichtlich der rechtszeitigen Auszahlung des Arbeitslosengeldes II?
• Wie soll die erhebliche Zusatzbelastung der Mitarbeiter abgefangen werden?