Antrag vom: 17.08.2004
SPD
Ratssitzung vom: 30.09.2004

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen der Fraktionen für den Etat 2005, die Kosten einer elektronischen Überwachung des Nachtfahrverbotes in der Altstadt vorzulegen.

Begründung:
Alle Versuche in Richtung, das Nachtfahrverbot in der Koblenzer Altstadt zu kontrollieren, führten nur zu geringen Ergebnissen.
Die Akzeptanz des Nachtfahrverbotes ist gering einzustufen.
Die Notwendigkeit des Verbotes wurde in der Vergangenheit auf breiter Basis befürwortet. Deshalb ist eine wirksame Kontrolle angebracht.
Die Belastung der Bewohner hat ein verträgliches Maß an Lärm seit langem überschritten.
Eine elektronische Überwachung wird zu einer größeren Akzeptanz des Nachtfahrverbotes beitragen.