Gemeinsamer Antrag von SPD, Linken und WGS fordert klare Vergabekriterien

Die Nachfrage an für Gewerbegrundstücke ist in den letzten Jahren immens gestiegen. Gleichzeitig sind Flächen für Gewerbeansiedlung im Koblenzer Stadtgebiet begrenzt. „Aus diesem Grund fordern wir gemeinsam mit den Fraktionen von Die LINKE und WGS, dass ab sofort klare Kriterien bei der Vergabe angelegt werden“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann den gemeinsamen Antrag, der in der Mai-Sitzung des Rates gestellt wird. Dieser fordert bei der Vergabe eine verstärkte Priorisierung der Branchenzugehörigkeit, der Anzahl von Arbeitsplätzen, der Tariftreue und der zu erwartenden Höhe von Gewerbesteuereinnahmen bei der Grundstücksvergabe. Um eine Auswahl nach den benannten Kriterien zu gewährleisten, wird die Verwaltung außerdem dazu aufgefordert, dem zuständigen Wirtschaftsförderungsausschuss pro Grundstück mehrere Bewerber vorzulegen.

Die antragstellenden Fraktionen sind sich sicher, dass mit Hilfe eines solchen Verfahrens sichergestellt werden kann, dass sich die Koblenzer Gewerbelandschaft in eine wünschenswerte und gute Richtung entwickelt. „Bei einer geringen Fläche ist eine gut vorbereitete und gut überlegte Auswahl wichtig, um für Koblenz fair entlohnte und auch innovative Arbeitsplätze zu schaffen. Natürlich spielt auch die Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer eine große Rolle, denn sie macht einen Großteil der städtischen Einnahmen aus“, so Lipinski-Naumann.