Antrag vom: 30.10.2006
SPD
Ratssitzung vom: 16.11.2006

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen,

die Verwaltung wird beauftragt,

in Ehrenbreitstein regelmäßige Hochwasserschutzübungen (mindestens einmal pro Jahr) durchzuführen und die technischen Einrichtungen auf ihre Betriebssicherheit ständig zu überprüfen.

Begründung:
Aufgrund der Initiative von Ratsmitglied Eike Kurz fand am 08.10.06 eine Hochwasserschutzübung im Stadtteil Ehrenbreitstein statt. Dabei zeigten sich Mängel bei einigen technischen Anlagen. Auch stellte sich heraus, dass spezielle mobile Elemente, mit denen Bereiche der ehemaligen Panzerrampe abgedichtet werden sollten, nicht mehr vorhanden waren. Ferner soll es Probleme bei den Antriebsmotoren der großen Hochwasserschutztore geben. Damit auf alle Fälle ein sicherer Hochwasserschutz gewährleistet werden kann, müssen alle technischen Komponenten ständig einsatzbereit sein. Es erscheint notwendig, dass ein Handlungskonzept entwickelt wird und dass z.B. der Berufsfeuerwehr alle notwendigen Kompetenzen (bisher Feuerwehr, Tiefbauamt, Eigenbetrieb Stadtentwässerung) übertragen werden.