Auch durch ständiges Wiederholen wird eine Behauptung noch nicht zur Wahrheit, kommentiert der SPD- Landtagsabgeordnete Heribert Heinrich die Vorwürfe des CDU-Bundestags-abgeordneten Fuchs und des Landrates Berg-Winters, dass der Norden von Rheinland-Pfalz von der Landesregierung vernachlässigt werde. Wieso man sich ausgerechnet die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Kassenärztliche Vereinigung (KV) und die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) ausgesucht habe, um dieses Vorurteil bestätigen zu wollen, bleibe das Geheimnis der beiden Lokalpolitiker.
Der parteiübergreifende Kompromiß bedeutet, dass in den Bundesländern KV´en und KZV`en mit weniger als 10.000 Mitgliedern zu einer Landes-KV zusammengelegt werden. "Ich vermute, dass auch Herr Dr. Fuchs im Bundestag diesem Gesetz zugestimmt hat", ist sich der Landtagsabgeordnete sicher. Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion ist in der letzten Ratssitzung eine Resolution verabschiedet worden, die insbesondere die Selbstver-waltung der Ärzte und Zahnärzte auffordert, die Arbeitsplätze in Koblenz zu erhalten.
Diese Resolution sei vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Hörter erst 5 Minuten vor der Ratssitzung unterzeichnet worden, so dass die ohne CDU-Unterschrift bereits verteilte Vorlage wieder eingesammelt wurde. Heinrich betont, dass es mehrere Gespräche unter seiner Beteiligung mit den Vorsitzenden der KV/KZV und den Personalräten gegeben habe, sowohl in Mainz als auch in Koblenz. Bei dem letzten Gespräch bei der KZV in Koblenz habe die Sozialministerin Malu Dreyer deutlich gemacht, dass zunächst die Vorstände der Vereinigungen aufgefordert seien ein Konzept vorzulegen. Erst wenn diese sich den Aufforderungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) verweigern sollten, sei das Mainzer Sozial-Ministerium gefordert. Die Ministerin denke dabei gar nicht daran, die bestehenden Standorte aufzulösen, ob im Norden, Süden oder Westen des Landes. Heinrich hatte die Verantwortlichen der KZV bei diesem Gespräch aufgefordert, sich aus der Verweigerungshaltung in eine aktive Rolle für den Standort Koblenz zu begeben.
Heinrich fordert abschließend Dr. Fuchs und Berg-Winters auf, sich aktiv in die Initiative Region Mittelrhein einzubringen, deren Vorstand sich zum Ziel gesetzt habe, die Profile unserer Region hervorzuheben, statt herunterzureden.