Fotostrecke» SPD Koblenz hatte zum „Bericht aus Berlin“ eingeladen –
Lipinski-Naumann fordert sichere Einnahmen für Kommunen
Die Notlage der kommunalen Haushalte ist ein Dauerthema. Daher hatte die SPD Koblenz nunmehr den kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, MdB zum „Bericht aus Berlin“ eingeladen. Ebenso wie SPD-Fraktionschefin Marion Lipinski-Naumann sieht er in der Gewerbesteuer ein „Band zwischen Kommunen und Wirtschaft“. Hierdurch würde ein stetiger Kontakt zwischen Unternehmen und Verwaltung dauerhaft bestehen.
Die Aufgaben sind vielfältig, die Möglichkeiten eigene Einnahmen zu erzielen gering: In einer Zwickmühle stecken die Städte und Gemeinden. Eigene Steuern dürfen sie nicht erheben, sie sind auf Gesetze der Bundes –und Landesregierungen angewiesen. Ein großes Stück des Gemeindefinanzkuchens sei die Gewerbesteuer, deren Stabilität durch Gesetze der Bundesregierung infrage gestellt worden sei, so Scheelen. „Schwarz-gelb hat Entscheidungen der großen Koalition zurückgedreht.“ Neben den Milliardengeschenken wie die „Hotel-Steuer“, hätten Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) auch Unsicherheit für die Kommunen gebracht. Dagegen habe die SPD-Bundestagsfraktion im März 2010 einen „Rettungsschirm für Kommunen“ in den Bundestag eingebracht, der den Städten und Gemeinden sichere Einnahmen beschere sollte.
Der ehemalige Krefelder Bürgermeister bringt kommunalpolitische Kompetenz in die Bundespolitik mit ein. So habe die SPD-Fraktion den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) daran gehindert, die Axt an die Gewerbesteuer zu legen. „Wir Kommunalpolitiker sind eine Macht, gegen uns wird nicht regiert“, bekannte Scheelen unverblümt. Diese Nähe zum „Fundament der Demokratie“ vermisse er aber bei den CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen. Darin sieht er auch die größte Gefahr für die Kommunalfinanzen.
Er belegt dies mit den Planungen der schwarz-gelben Bundesregierung, die derzeit in einer Gemeindefinanzkommission überlege, anstatt der Gewerbesteuer den Gemeinden Zuschläge zu gestatten: Auf die Körperschaftssteuer und die Einkommenssteuer. „Die Stadträte sollen dann selbst festlegen, wie hoch sie die Zuschläge ansetzen.“ Doch dafür sei eine Grundgesetzänderung erforderlich, „der die SPD nicht zustimmen wird“, so Scheelen. „Es wäre eine Gefahr für die Finanzen der Kommunen, wenn die Bundesregierung diese Reform durchdrücken würde“, so SPD-Fraktionschefin Marion Lipinski-Naumann, „ich bin mir sicher, dass der Druck auf die Stadträte die Zuschläge gering und damit die Einnahmen niedrig zu halten gigantisch wäre.“
Sie reflektierte das Thema des „Berichts aus Berlin“ aus Sicht der Kommune und des Landes. Ihre Forderung: „Wer bestellt, der bezahlt.“ Die Landtagskandidatin bezieht sich auf Bundes- und Landesgesetze, die den Kommunen zusätzliche Aufgaben und finanzielle Belastungen bescheren. Ebenso wie Scheelen, nannte sie exemplarisch die Grundsicherung. „Eine sinnvolle Initiative der rot-grünen Bundesregierung, die jedoch erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat“, so Lipinski-Naumann, „daher müsse auch rückwirkend eine Überprüfung über Ausgleichszahlungen von Bund und Land stattfinden.“ Denn auch SPD-Bundespolitiker Bernd Scheelen nannte die Grundsicherung eine „Zeitbombe für die Kommunalhaushalte.“ Denn zukünftig werde es mehr Antragsteller geben, denen hierdurch der Gang zum Sozialamt erspart werden soll. Dies aufgrund des Sparpaketes, denn es wird nicht mehr auf das Rentenkonto von Hartz-IV-Empfängern eingezahlt. „Insofern entsteht Altersarmut mit Ansage“, so der Koblenzer SPD-Vorsitzende Christian Altmaier. Er ist sich sicher: „Es wird ein heißer Herbst, wir müssen der Bundesregierung auf die Finger schauen.“ Er forderte einen Rettungsschirm für die Kommunen. „Ein erster Schritt sei zu Konsolidierung der Haushalte hat die SPD-Landesregierung getan, nun müsse sich die Kommunen entschulden, ohne dabei Tafelsilber, wie kommunale Unternehmen, zu verscherbeln.“
