Antrag vom: 23.02.2007
SPD
Ratssitzung vom: 22.03.2007

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen,

die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine Arbeitsrichtlinie zu entwickeln, mit der sichergestellt wird, dass bei Verträgen mit Dritten die von Stadtrat beschlossenen Vorgaben in die Verträge mit übernommen werden. Die Arbeitsrichtlinie soll dem Haupt und Finanzausschuss zur Kenntnis vorgelegt werden.

Begründung:
Es ist mehrfach in der Vergangenheit vorgekommen, dass die vom Stadtrat für den Abschluss von Verträgen beschlossenen Vorgaben nicht korrekt in die abgeschlossenen Verträge übernommen wurden. Dadurch ist zum Teil auch Schaden zu Lasten der Stadt entstanden.
Ursache ist oftmals eine nicht ausreichende Kontrolle darüber, ob die Vorgaben in die Verträge auch aufgenommen wurden.
Durch eine Arbeitsrichtlinie soll sichergestellt werden, dass diese Pannen in Zukunft vermieden werden. Als Instrumente für die Kontrolle kämen z.B. Mitzeichnung und Schlusszeichnung durch Amtsleiter, Mitglieder des Stadtvorstandes, Rechtsamtes, Vorlage von bedeutsamen Verträgen im Ausschuss oder im Stadtrat. Aus den Unterlagen muss eindeutig zu entnehmen sein, wer die Verträge vor Abschluss geprüft hat.