RZ-Haushaltsgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden - Marion Lipinski: 2005 alles auf dem Prüfstand
Weniger planen, dafür Geplantes umsetzen: Mit diesem Grundgedanken will die SPD Kosten im Haushalt der Stadt für das kommende Jahr auf das Notwendige reduzieren - und so Freiräume schaffen, wo es irgendwie geht. Welche Vorhaben die Sozialdemokraten dadurch ermöglichen wollen, erklärt Fraktionschefin Marion Lipinski im dritten RZ-Haushaltsgespräch.
KOBLENZ. "Je schwieriger die Haushaltslage ist, desto kritischer müssen Vorhaben auf den Prüfstand gestellt werden." Und das kann nach Einschätzung von Marion Lipinski dazu führen, dass Standards, die sich in der Vergangenheit etabliert haben, künftig runtergeschraubt werden. "Die SPD legt das Augenmerk auf die Zweckmäßigkeit", kündigt die Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion an.
Ein wichtiges Einsparpotenzial aus ihrer Sicht: die Planungskosten. "Jahr für Jahr werden hohe Summen für die Planung einzelner Projekte im Haushalt bereitgestellt." Künftig solle das konsequent runtergefahren werden. Lipinski: "Es sollte nur für solche Vorhaben eine Planung finanziert werden, bei denen die Chance besteht, dass sie dann auch umgesetzt werden."
Aber auch die Personalkosten wollen die Sozialdemokraten künftig noch stärker im Auge behalten. "Wir wollen die Entwicklung über einen längeren Zeitraum dargestellt sehen und genau beobachten. Schließlich stehen wir den folgenden Generationen gegenüber in der Verantwortung." Eine Verantwortung, der die Stadt bereits seit Jahren mit Energiesparmaßnahmen nachzukommen sucht. Aber: "Die Kosten gehen immer weiter in die Höhe, und zwar über den reinen Anstieg der Strompreise hinaus." Warum das so ist, will die SPD 2005 unter die Lupe nehmen.
Denn ohne Einsparungen, wo immer sie möglich sind, bliebe kaum Freiraum für dringende Vorhaben in der Stadt. Vorhaben, wie die Sanierung der Straßen. Lipinksi: "Wir fangen mit denen an, die es am nötigsten haben und versuchen, den Sanierungsstau Stück für Stück abzubauen."
Oder Vorhaben wie die Durchsetzung des Nachtfahrverbots in der Koblenzer Innenstadt (die RZ berichtete). Diese soll mit 100 000 Euro im Jahr 2005 sichergestellt werden. "Mit automatischen Pollern wird ein Einfahren in die gesperrten Bereiche unmöglich gemacht." Das gelte natürlich nicht für Anwohner und alle, die vom Nachtfahrverbot ausgenommen sind.
Oder eben auch Vorhaben wie die Sanierung der Alten Burg. "Das ist ein Projekt, das SPD und CDU unabhängig voneinander auf die Agenda gesetzt haben."
Bei allen äußeren Zwängen: Gespart werden soll nur dort, wo es angemessen ist - und in der Höhe, die angemessen ist. Beispiel Kindergartenbeiträge: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte die Empfehlung ausgesprochen, den Elternanteil an den Personalkosten von jetzt 14,2 Prozent auf das erlaubte Höchstmaß von 17,5 Prozent zu schrauben. Lipinski: "Wir haben das auf 15 Prozent zurückgestuft. Schließlich haben gerade junge Familien oft kein großes Einkommen, und wir wollen diese nicht mehr als unbedingt nötig belasten."
Ein wichtiges Koblenzer Naherholungsgebiet setzt die SPD im kommenden Jahr im Übrigen auch auf die Tagesordnung: das Mühlental auf der rechten Rheinseite. "Ein erholsamer Spaziergang ist dort wegen des Verkehrs eigentlich unmöglich. Deshalb wollen wir den historischen Fußweg reaktivieren." Dazu sollen die noch vorhandenen Teile im Hang verbunden werden. Lipinski: " Das Mühlental hat immer noch Charme und ein interessantes gastronomisches Angebot."
Ob es dies - Charme und gastronomisches Angebot - bald auch auf dem Zentralplatz geben wird, ist für die Sozialdemokraten immer noch Zukunftsmusik. "Buga- und Haushaltsplanung haben im Moment wenig Raum für anderes gelassen."
Und da zeige sich auch, dass die Buga - historische Chance oder nicht - nur zusätzlich gesehen werden könne. "Sie darf nicht dazu führen, dass wir uns andere, wichtige Großprojekte nicht leisten können." Gleich im Januar gelte es in Sachen Zentralplatz schnell zu Entscheidungen zu kommen - und zu einer gemeinsamen Vision. Und ob die grün oder bebaut aussehen wird, werde sich zeigen. Lipinski: "Es muss jedem klar sein, dass auch eine Begrünung nicht umsonst zu haben ist."
Ingo Schneider
(Rhein-Zeitung 08.12.2004)
