Antrag vom: 30.01.2006
SPD
Ratssitzung vom: 09.02.2006

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

umgehend ein Konzept zur Reinigung "aus einer Hand" insbesondere für städtische Flächen zu erarbeiten und dieses zur Beratung den entsprechenden Ausschüssen vorzulegen.

Begründung:

Seit vielen Jahren ist es ein Ärgernis, dass z.B. Straßen, Gehwege und Plätze gereinigt werden, während eine Reinigung des Straßenbegleitgrüns oft unterbleibt. Auch kam es während der Vegetationsphase immer wieder vor, dass nach einer Reinigung von Straßen, Gehwegen und Plätzen diese im Anschluss daran durch Mähen des Straßenbegleitgrüns sofort wieder verunreinigt wurden. Erklärt wurden diese und ähnliche Missstände damit, dass unterschiedliche Zuständigkeiten und Eigentumsverhältnisse städtischer Ämter und Eigenbetriebe sinnvollere Vorgehensweisen erschwerten bzw. unmöglich machten. Auch wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass häufig die Eigentumsverhältnisse unbekannt seien und somit nicht nachvollziehbar sei, wem bestimmte Reinigungsaufgaben zuzuordnen seien.

Nachdem nunmehr nach Jahren die Klärung der Eigentumsverhältnisse weitgehend abgeschlossen ist, sollten umgehend sämtliche notwendige Reinigungsarbeiten "aus einer Hand" erfolgen. Auch wäre es denkbar, dass man neben der Reinigung auch wiederkehrende Unterhaltungsmaßnahmen von einer Stelle aus durchführen lässt. Eine solche Vorgehensweise würde Kosten sparen und das Erscheinungsbild unserer Stadt verbessern.