Antrag vom: 14.03.2003
Ratssitzung vom: 27.03.2003

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt,

geeignete Möglichkeiten zu erarbeiten um Rat/Ausschüsse in die vielfältige Arbeit des Ordnungsamtes mit einzubinden.

Begründung:
Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Ordnungsamtes haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Viele dieser Aufgaben treffen alle Bürger und haben häufig unterschiedlich diskutierte Folgen, die oft Auswirkungen in viele andere Bereiche haben. Die Folge davon ist, dass die Mitglieder des Rates in vielfältiger Form von Betroffenen angesprochen, kritisiert, beschimpft, um Hilfe gebeten und für Handlungen des Ordnungsamtes verantwortlich gemacht werden. Fast alle bisherigen Appelle an die Verwaltung, den Rat in geeigneter Form die Arbeit des Ordnungsamtes begleiten zu lassen, wurden mit dem Hinweis auf "staatliche Auftragsverwaltung, ist nicht Aufgabe des Rates, Aufgaben der laufenden Verwaltung" usw. abgetan. Es wäre jedoch auch im Interesse der beim Ordnungsamt Beschäftigten, wenn z.B. im Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig über die Arbeit und Vorhaben des Ordnungsamtes diskutiert und mögliche Empfehlungen/ Beschlüsse gefasst werden könnten.