Antrag vom: 24.01.2006
SPD
Ratssitzung vom: 09.02.2006

Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Räume Rathauspassage 4 und Rathaus 1/ehemalige Theaterkasse so rasch wie möglich einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zuzuführen. Begründung: Bereits im Mai 2004 hatte der Stadtrat einen Antrag der Verwaltung auf die Anmietung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss und Obergeschoss, Rathauspassage 4 von der Aufbaugesellschaft Koblenz mbH zugestimmt. Die Räumlichkeiten im Erdgeschoss sind 54,65 qm und im 1. Stock 118.68 qm groß. Die Aufbaugesellschaft hatte die Räumlichkeiten von den vorhergehenden Eigentümern erworben. Vorgesehen war die Erweiterung der Pforte des Verwaltungshochhauses Schängel-Center und die Einrichtung einer Infothek für die Besucher. Für die Umbaumaßnahme standen im Haushalt 2004 insgesamt 405.000 € zur Verfügung. Die Maßnahme wurde 2004 nicht realisiert. Im Haushalt 2005 standen 270.000 € zur Verfügung. Auch im Haushaltsjahr 2005 wurde die Maßnahme nicht realisiert. Ursache ist nach Aussage der Verwaltung die fehlende Zustimmung einiger Miteigentümer zu dem geplanten Umbau. Trotz dieser Nutzungsprobleme wurde bereits seit Januar 2005 von der Stadtverwaltung Miete für die Nutzung an die Aufbaugesellschaft bezahlt. Im Februar soll nun von der Verwaltung dem Stadtrat ein Konzept vorgelegt werden, dass sich am ursprünglichen Konzept orientiert. Die SPD-Stadtratsfraktion ist der Meinung, dass durch die veränderte Bedürfnisstruktur das bisherige Konzept überholt ist. Rund 50% aller Besucher, die früher eine Sozialberatung im Verwaltungshochhaus Schängel-Center in Anspruch genommen haben, werden heute von der ARGE beraten. Für die BUGA werden dringend Büroräume benötigt. Die Räumlichkeiten könnten rasch in Büroräume, z. B. für Teile der Projektleitung umgewandelt und an die BUGA GmbH vermietet werden. Damit wären mehrere Vorteile verbunden:

• Ummittelbare Nähe zur Leitung des Rathauses
• Akzeptanz der Eigentümer
• Verbesserung des Erscheinungsbildes der Rathauspassage
• Entlastung des städtischen Haushaltes.

Mit dem Umzug der Theaterkasse stehen Räumlichkeiten (114,32 qm) am Jesuitenplatz seit 1999 leer. Sie werden lediglich als Lager genutzt. Die Räumlichkeiten befinden sich an einem der attraktivsten Plätze von Koblenz. In Zeiten knapper Kassen sind solche Leerstände nicht vertretbar. Die Räumlichkeiten könnten als Präsentationsraum an die BUGA GmbH vermietet werden. Damit wären mehrere Vorteile verbunden:

• Spitzenlage im Stadtzentrum
• Synergieeffekte, da viele Besucher der gegenüberliegenden Touristinformation die Gelegenheit nutzen würden, sich über die BUGA zu informieren und umgekehrt
• Zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt.