Antrag vom: 30.01.2008
SPD
Ratssitzung vom: 06.03.2008

Beschlussentwurf:
Der Rat möge beschließen,
die Verwaltung wird beauftragt, den Gedanken einer Beschleunigung der Verfahren im Bereich der Jugendkriminalität weiter zu verfolgen. Im Konkreten sollte über den Verhandlungsstand zur Einrichtung eines Hauses für Jugendrecht berichtet werden. Insbesondere sollen Informationen über die Kostenverteilung erfolgen.

Begründung: „Häuser des Jugendrechts“ sollen nach dem Wunsch der Landesregierung an allen fünf Standorten von Polizeipräsidien in Rheinland-Pfalz entstehen. Die SPD-Fraktion sieht in dieser Einrichtung grundsätzlich eine gute Perspektive, jugendliche Straftäter einem zügigen Verfahren zuzuführen, nachhaltig Wiederholungstaten zu vermeiden und der Gesellschaft insgesamt Kosten und Gefährdungen zu ersparen. Uns erscheint es auch wichtig, die Familien der Betroffenen mit einzubeziehen.