Erwiderung des wirtschaftspolitischen Sprechers Jürgen Zahren auf den Leserbrief von Herrn Assenmacher, CDU in der RZ vom 25.10.2007.

Ich habe Verständnis, dass Herr Assenmacher die FDP in ihrer Argumentation unterstützt. Sitzt er doch im selben Bremserboot und versucht das Projekt über die Eigentumsfrage in Frage zu stellen. Es ist nicht richtig, dass die typische PPP-Finanzierung vorsieht, dass nach einer im Voraus festgelegten Periode die Öffentliche Hand das PPP-Projekt als Eigentum erwirbt. Ich zitiere aus dem Gutachten PPP im öffentlichen Hochbau. „Im öffentlichen Hochbau, als Schwerpunktanwendung, dienen solche Partnerschaften häufig der Realisierung konkreter Neubau- und Sanierungsmaßnahmen in recht unterschiedlichen Bereichen staatlicher Daseinsvorsorge und Infrastrukturbereitstellung. In diesen Bereichen übernimmt der private Partner zumeist die komplette Bereitstellung einer Immobilie und gewährleistet darüber hinaus deren reibungslosen Betrieb, teilweise sogar mit weitergehenden Serviceleistungen für den öffentlichen Nutzer. Hierfür erhält der Private ein Entgelt, mit dem er die von ihm erbrachten Aufwendungen und Kosten refinanziert. Grundlage der Kostenermittlung sind dabei neben den Investitionskosten der Maßnahmen wie Planungs- und Einrichtungs- bzw. Sanierungs- oder Modernisierungskosten sämtliche Folgekosten einer Immobilie (z.B. Instandhaltung, Reparaturen, Ersatzinvestitionen) sowie Kosten weitergehender Serviceleistungen (z.B. Pförtnerdienste) über den gesamten Lebenszyklus“. Insofern müsste die Stadt ihrem privaten Partner für die geschilderten Kosten, die ihrem Nutzungsanteil (Museum, Mediathek, Präsentationsräume Weltkulturerbe etc.) zuzurechnen sind, aufkommen. Solange der Architektenwettbewerb nicht abgeschlossen ist, können diese Kosten bisher nur grob geschätzt werden. Unverständlich ist für mich der Hinweis, dass über eine gemeinsame Veranstaltungsorganisation noch nicht gesprochen worden sei. Dieses gemeinsame Management ist der Wesenskern und Voraussetzung für das Gelingen des gemeinsamen Projektes. Diese Auffassung vertritt auch der Betreiber, wie die SPD-Stadtratsfraktion in einem intensiven Gespräch mit ihm zu dieser Frage feststellen konnte.

Jürgen Zahren
Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion