Antrag vom: 04.09.2006
CDU, SPD, FDP und FBG
Ratssitzung vom: 21.09.2006

Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das von der monte mare Unternehmensgruppe mit PRE Entwicklungs-GmbH und Architekten Heinrich und Steinhardt am 04.07.06 vorgestellte Projekt (Standort Rauental, Moselbogen) gemäß des in der Anlage beigefügten Finanzierungs- und Betriebsmodells weiter zu entwickeln. Ziel ist die zeitnahe Vorlage beschlussreifer Vertragsentwürfe unter Berücksichtigung folgender Punkte:

1. Sicherung und Erwerb der Grundstücke u. a. auch Bauhofgelände
2. Fördermittel, dem Grunde und der Höhe nach
3. Festlegung des jährlichen Zuschusses der Stadt mit Forfaitierung
4. Kredit- und Finanzierungskonditionen / Bedingungen
5. Die Erarbeitung der Gesamtlösung zwischen Verwaltung und der Projektgesellschaft muss zum Vertragswerk führen, welches dann als ganzes vom Rat verabschiedet wird
6. Die Stadt wird, solange die Verhandlung mit der monte mare Unternehmensgruppe / PRE Entwicklungs-GmbH laufen, weitere Alternativflächen nicht berücksichtigen.

Begründung: Im Rahmen der Präsentation vom 04.07.2006 hatte die Unternehmensgruppe monte mare dem Rat seinerzeit aufgezeigt, wie - in enger Kooperation mit der Politik und der Verwaltung - die weitere Entwicklung des Projektes aussehen könnte. Eine ganze Reihe von wesentlichen Sachverhalten kann aus heutiger Sicht noch nicht mit endgültiger Sicherheit benannt werden. Diesbezüglich herrscht Handlungsbedarf, um aus der Vision der Präsentation ein entscheidungsreifes Projekt zu erarbeiten. Insbesondere in den Bereichen

• der Sicherung und des Erwerbs des Grundstückes,
• der Erschließung von Fördermitteln,
• der Abstimmung mit der Verwaltung über den jährlichen Zuschuss und
• der Sicherung von Finanzierungskonditionen

müssen die bisherigen Gespräche vertieft und entsprechende Verhandlungen zu Ende geführt werden.