Antrag vom: 24.08.2007
SPD
Ratssitzung vom: 13.09.2007
Beschlussentwurf:
Der Rat möge beschließen,
die Verwaltung wird beauftragt, einen Arbeitskreis Anwohnerparken einzusetzen.
Begründung:
Durch notwendige Umstrukturierungen im Zuge der Bundesgartenschau 2011 wird im Stadtgebiet eine nicht unerhebliche Anzahl von Parkplätzen wegfallen.
Der einzusetzende Arbeitskreis soll Lösungen zur Kompensation für das weiterhin erforderliche Anwohnerparken/Parken im öffentlichen Straßenraum finden und deren Umsetzung begleiten.
Der Arbeitskreis soll wie folgt zusammengesetzt werden:
- SPD/CDU je 2 Sitze
- FBG/FDP/Grüne je 1 Sitz