Antrag vom: 12.03.2007
SPD
Ratssitzung vom: 22.03.2007

Beschlussentwurf:

Der Rat möge beschließen,

die Verwaltung wird aufgefordert, einen Aktionsplan zu erarbeiten, der im Falle einer nachhaltigen Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte entsprechende Maßnahmen aufzeigt. Dieser Aktionsplan soll in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt und beraten werden.

Begründung:

Entsprechend den EU Richtlinien sind insbesondere Städte bei nachhaltiger Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung zu ergreifen. Seit dem 01.03.07 besteht für die Kommunen die Möglichkeit besonders umweltbelastende Fahrzeuge aus bestimmten Bereichen fernzuhalten. Koblenz gehört bisher nicht zu den Städten, die aufgrund ihrer besonderen Belastungssituation zu Maßnahmen gezwungen sind. Weil es aber auch in unserer Stadt schon Überschreitungen der Grenzwerte gab, sollte rechtzeitig ein Aktionsplan erarbeitet, beraten und dann auch beschlossen werden. Ein solcher vorbeugender Schritt, der noch nicht unter einem akuten Handlungsdruck steht, erlaubt sachgerechte, nachvollziehbare - und damit für die Bürger akzeptierbare - Maßnahmen, weil eine ausreichende Vorbereitungszeit vorhanden ist. Auch können die bereits gemachten Erfahrungen anderer Städte berücksichtigt werden.