Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern stabile Steuersätze beim
Eckwertebeschluss, mit dem der Stadtrat für das kommende Haushaltsjahr grundsätzliche
Pfeiler für die Ein- und Ausgabepositionen setzt.
Die Sicherung finanzieller Planungssicherheit steht im Mittelpunkt der kommenden
Haushaltsberatungen. Zum anstehenden Eckwertebeschluss beantragen die Fraktionen keine
Steuererhöhungen, somit die Beibehaltung der aktuellen Hebesätze bei der Grundsteuer B und
der Gewerbesteuer. Ziel des gemeinsamen Vorstoßes ist es, in wirtschaftlich herausfordernden
Zeiten ein klares Signal der Verlässlichkeit an Bürger und Unternehmen zu senden.
Statt zusätzlicher Belastungen soll durch konstante Steuersätze das Vertrauen in den
Wirtschaftsstandort gestärkt werden.
„Wir sichern mit diesem Antrag die finanzielle Planungssicherheit für Familien, Mieter und
unseren lokalen Betrieben“, so Marion Lipinski-Naumann, Fraktionsvorsitzende der SPDFraktion.
„Die Grundsteuer B belastet jeden Bürger im Alltag. Eine Erhöhung würde das
Wohnen und Leben für alle teurer machen. Mit stabilen Abgaben halten wir die
Lebenshaltungskosten auf konstantem Niveau und stärken gleichzeitig die
Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Wirtschaft.“
„Wir sichern damit die finanzielle Planungssicherheit unserer lokalen Betriebe“, kommentiert
Alexandra Kaatz, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen. „Stabile Abgaben sind in der
aktuellen Lage der wirksamste Hebel, um die Lebenshaltungskosten für die Bürger stabil zu
halten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Unternehmen nachhaltig zu
fördern.
Der Verzicht auf Hebesatzanpassungen nach oben soll im gesamten Planungszeitraum des
kommenden Haushalts verankert werden. Die Fraktionen betonen, dass eine solide
Haushaltskonsolidierung nicht über Steuererhöhungen, sondern über eine maßvolle und
zielgerichtete Ausgabenpolitik realisiert werden muss. Mit der Festschreibung der Realsteuern
auf dem aktuellen Niveau schaffen die Fraktionen das dringend benötigte Fundament für eine
verlässliche und zukunftsorientierte Stadtentwicklung.