26.01.2017 in Pressemitteilung

Populistische, “liberale” Forderung

 

Leserbrief des stellv. Fraktionsvorsitzenden Gerhard Lehmkühler auf den RZ-Artikel “Torsten Schupp will OB werden” vom 26.01.2017

Das erste wichtige Ziel des dritten OB Kandidaten ist es, die Gewerbesteuer nach dem Vorbild von Monheim auch in Koblenz zu senken, damit mehr Unternehmen nach Koblenz kommen. Abgesehen davon, dass mehr Unternehmen nach Koblenz kämen, wenn entsprechende Flächen vorhanden wären, offenbart diese populistische, wenig durchdachte Forderung wie undifferenziert die Problematik der Gewerbesteuer von dem Kandidaten angegangen wird.

17.01.2017 in Pressemitteilung

Kanalbaumaßnahme: Mehr Sicherheit in Metternich gefordert

 

Verkehr in Trierer Straße durch Baustelle erheblich eingeschränkt

Noch über zehn Monate dauert eine Baumaßnahme der Stadt Koblenz im Bereich der Trierer Straße zwischen Johannesstraße und Rübenacher Straße. Dort erneuert der Eigenbetrieb Stadtenwässerung den Mischwasserkanal und saniert den Regenüberlauf Johannesstraße. Aktuell sind bereits Arbeiten zwischen Tankstelle und Closterbrauerei im Gange, die Einrichtung der Baustelle erfolgte nun an der Kreuzung Johannesstraße. 

15.04.2016 in Pressemitteilung

Untauglicher Rechtfertigungsversuch

 

Reaktion auf den Leserbrief “BIZ kritisiert Absprache von CDU und SPD
vom 15.04.2016 in der RZ von Gerhard Lehmkühler

Der große Staatspolitiker Wefelscheid versucht, uns allen die Demokratie zu erklären. In Wirklichkeit geht es jedoch darum von seiner erneut sichtbar gewordenen politischen “Profilneurose” abzulenken.
Nachdem seine politischen Blütenträume vor Jahren bei der FDP zerplatzten, versucht er es seit einigen Jahren bei einer freien Wählergruppe.
Bei der letzten Landtagswahl bemühte er sich als Spitzenkandidat vergeblich mit skurrilen Vorwürfen und Forderungen Aufmerksamkeit zu erringen. Das Wahlergebnis sprach für sich.

13.04.2016 in Pressemitteilung

Zufahrt zum Campingplatz bleibt Problem

 

Sehr schnell hatte die Stadtverwaltung ein Problem behoben, das sich am Schartwiesenweg in Koblenz-Lützel gestellt hat. Denn die Zufahrt zum 4-Sterne-Campingplatz ist beengt und durch das Abladen von Müll wurde es zusätzlich unansehnlich. Die SPD bat um Abhilfe, die durch das Errichten eines Zauns auch schnell möglich wurde.

16.02.2016 in Pressemitteilung

Zufahrt zum Campingplatz wird verbessert

 

Mit großem Aufwand hat die Stadt Koblenz den Campingplatz auf einem Filetgrundstück gegenüber des Deutschen Ecks modernisiert und zu einem beliebten Vier-Sterne-Campingplatz aufgerüstet. "Doch die Zuwegung ist weiterhin wenig vorzeigbar und für Fußgänger sowie Radfahrer mitunter lebensgefährlich", kritisieren das Lützeler SPD-Ratsmitglied Anita Weis und ihr Fraktionskollege und tourismuspolitischer Sprecher, Christian Altmaier, den Zustand des Schartwiesenweges der als einzige Zufahrt zum Campingplatz dient. 

Die neue Mitte in Koblenz

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Eckpunkte für ein Programm zur Modernisierung der schulischen Bildung in Deutschland 2017 bis 2021 Bildung – insbesondere die schulische Bildung – ist der entscheidende Schlüssel für die Verwirklichung individueller Lebenschancen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und nicht zuletzt den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Seit dem sogenannten „PISA-Schock“ haben vor allem die Bundesländer und die Kommunen viel

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Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher: Wenn Kanzlerin Merkel im NRW-Wahlkampf milliardenschwere Programme für Kommunen ankündigt, schmückt sie sich mit fremden Federn. Vereinbart sind die Programme bereits seit langer Zeit – auf Initiative der SPD. „Die SPD hat in dieser Koalition milliardenschwere Entlastungen für die Kommunen umgesetzt. Ein Teil dieses Pakets war bereits 2015 die Errichtung eines

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