Antrag vom: 30.11.2009
Antrag der SPD-Ratsfraktion
Ratssitzung vom: 18.12.2009

Beschlussentwurf: Der Rat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Bundesregierung darüber zu verständigen, wie die Zukunft der Wehrtechnischen Studiensammlung in Koblenz aussehen kann und den Stadtrat und seine Ausschüsse entsprechend zu informieren. Hierbei ist es wichtig zu klären,

1. Ob alle Exponate der WTS in Koblenz verbleiben.
2. Wie die WTS als öffentliche Ausstellung erhalten bleiben kann.
3. Wie hoch die Kosten für Bund, Land und Stadt sind.
4. Wer trägt die Verantwortung für die Ausstellung.

Im Kultur- und im Haupt- und Finanzausschuss sollen die Ergebnisse vorgelegt werden. Begründung: Der Bundesrechnungshof rügt, dass die Bundesregierung mehrere Wehrtechnische Sammlungen, wie die WTS in Koblenz, unterhält. Daher muss gespart werden. Dies geht zu Lasten des Koblenzer Standortes. Es droht der Abzug von Ausstellungsstücken in das „Militärhistorische Museum der Bundeswehr“ in Dresden, welches mit Millioneninvestitionen als zentrale Sammlung derzeit ausgebaut wird. Der Stadtrat in Koblenz muss sich mit den Auswirkungen dieser Einsparungen ebenso befassen, wie es der Verteidigungssausschuss des Deutschen Bundestages im 1. Quartal 2010 wird. Die Stadt Koblenz muss wichtige Fragen durch die zuständigen Stellen der Bundesregierung beantwortet bekommen, bevor der Stadtrat Beschlüsse zur WTS in Koblenz fassen kann. Eine genaue Prüfung der Möglichkeiten zum Erhalt der WTS in Koblenz ist erforderlich. Besonders wichtig ist die Antwort auf die Frage, welche Kosten auf den städtischen Haushalt zukämen, wenn sich die Stadt am Erhalt der WTS beteiligen müsste. In der Verantwortung zwischen dem Erhalt der Ausstellung in Koblenz und dem sensiblen Umgang mit öffentlichen Geldern von Bund, Stadt und Land muss diskutiert werden.