Gestaltungssatzung für die Altstadt gefordert

Veröffentlicht am 15.05.2017 in Pressemitteilung

Bereits in 2007 fanden auf Initiative der SPD-Ratsfraktion Gespräche statt, die die Erarbeitung einerGestaltungssatzung für die Altstadt zum Ziel hatte.Kunterbunte Werbetafeln, -ständer und anderer Unrat verschandelten das Erscheinungsbild derAltstadt. Zum Teil billige Plastikmöbel bei der Außenbestuhlung, sowie überdimensionierteWerbeanlagen und Leuchtreklamen taten ein Übriges dazu. Die SPD-Fraktion im Stadtrat ergriffdamals daraufhin die Initiative und führte mit Vertretern der Stadtverwaltung eine Ortsbegehungdurch, der viele Gespräche und Arbeitskreissitzungen folgten.Ende 2012 wurde dann die „Richtlinieüber die Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum“ erlassen.

Seitdem hat sich diese Richtlinie allerdings als nicht praxistauglich erwiesen. Dem Ordnungsamt fehltein verbindliches Instrument, um Verstöße gegen Gestaltungsvorschriften zu ahnden, wie sich beieinem erneuten Rundgang zusammen mit Vertretern des Ordnungsamtes bestätigte: „Ein solches istaber notwendig, um eine einheitliches und ansprechendes Erscheinungsbild, welches auf die erhaltenswerten Eigenarten der Umgebung Rücksicht nimmt, zu erreichen“, so Fritz Naumann.Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann findet: „Es muss doch möglich sein, verunstalteteFassaden und Werbeanlagen, welche nicht dem Charakter der Altstadt entsprechen, zu verbieten.Auch müssen negative Entwicklungen für die Zukunft unterbunden werden. Der Tourismusschubnach der Buga hält immer noch an. Daher sollten wir auch unseren Besuchern die Altstadt in einer ansprechenden Form präsentieren.“

Deswegen beantragt die SPD-Fraktion in der Mai-Sitzung des Stadtrates, auf Basis der vorliegendenRichtlinie eine rechtsverbindliche Satzung zum Wohle der Altstadt und zur Steigerung dertouristischen Attraktivität zu beschließen.

 

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